Berlin: Landeshaushalt: Hü und hott

Die Oppositionsparteien bewegt angesichts des beschlossenen Haushaltskurses von Rot-Rot vor allem eines: Die dramatische Neuverschuldung des Landes. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Nico Zimmer, kommentiert die vereinbarten 6,3 Milliarden Euro neuer Schulden im laufenden Jahr: "Da läuft es einem eiskalt den Rücken hinunter." Unisono beurteilen CDU, Grüne und FDP den Schritt von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als falschen Weg.

Haushaltspolitiker Zimmer befürchtet, mit der Grundausrichtung des Etats sei kein Ausweg aus der Schuldenspirale in Sicht. Und mit der Absenkung der Investitionsausgaben verhindere der Senat auch noch, dass die Stadt einmal wieder seine Einnahmen erhöhen könne. Zugleich würde bei den Ausgaben nicht genug gespart. "Was nötig wäre, ist die Evaluation der Ausgaben", sagt Zimmer - dann wisse man, wo man weiter sparen könne. Etwas Gutes kann der CDU-Haushaltsexperte jedoch bei den Zahlen Sarrazins erkennen: Diese zeigten, dass jetzt einer im Amt sei, der "einen realistischen Haushalt bildet". Immerhin seien die erkennbaren Risiken für die Landeskasse tatsächlich in den Haushalt eingestellt.

Die Grünen rufen nach dem Beschluss der Eckwerte: "Auf Wiedersehen 2009". Das Ziel, ab 2009 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, also einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei jetzt "endgültig Makulatur". Selbst mit der beschlossenen Neuverschuldung, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, seien die haushaltspolitischen Ziele des rot-roten Senat kaum zu erreichen.

Der Haushaltspolitiker der FDP-Fraktion, Martin Matz, reagiert schockiert auf die Zahlen. Die kurzfristige Erhöhung der Verschuldung könne man zwar noch noch begründen. "Mich schockiert noch mehr, dass die Verschuldung bis 2006 bei 2,4 Milliarden Euro liegen soll. Zu dem Zeitpunkt sollte sie längst unter einer Milliarde angelangt sein". Der langfristige Konsolidierungskurs gerate damit völlig aus dem Ruder. "Der Senat segelt meilenweit an seinem wichtigsten politischen Ziel vorbei."