23 Millionen für Kiez-Brennpunkte: Senat gibt mehr Geld für Soziale Stadt

Der drohende Kahlschlag für die Programme und Projekte aus dem Bereich Soziale Stadt ist vorerst abgewendet. Der Senat wird aus eigenen Mitteln die Kürzung der Förderung durch den Bund ausgleichen. Insgesamt gibt der Senat knapp 23 Millionen Euro im Jahr für soziale Brennpunkte aus. Der Bund hatte seinen Anteil an dieser Summe von rund 5,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 1,4 Millionen Euro gesenkt.

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir dadurch in der Lage sind, die in Berlin notwendigen Maßnahmen weiterzuführen“, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die Kürzung der Mittel durch den Bund hätte das Aus für Projekte zur sozialen Integration bedeutet. Diese seien aber das „Rückgrat der Entwicklung in diesen Quartieren“.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dessen Mitglieder 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes besitzen, nannte es ein „kraftvolles Zeichen für lebenswerte Kieze und stabile Nachbarschaften“. Vorstandsmitglied Maren Kern sagte weiter: „Die verantwortungslose Streichpolitik des Bundes hätte für viele Kiezprojekte das Aus bedeutet. Die hierdurch verlorene Wissensbasis wäre praktisch unersetzlich gewesen.“

Franziska Eichstädt-Bohlig, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Maßnahme „im Prinzip gut“. Allerdings übte sie scharfe Kritik an den vom Senat eingeführten „Aktionsräumen Plus“. Für diese Gebiete gebe es bisher kein inhaltliches Konzept, obwohl bereits 900 000 Euro in diesem Jahr dafür ausgegeben werden sollen.

Für den Sozialexperten der CDU, Gregor Hoffmann, hat diese „Entscheidung mit dem Wahljahr zu tun“. Langfristig seien die finanziellen Mittel nicht gesichert. Auch fehlten Kriterien, nach denen der Erfolg von Instrumenten wie dem Quartiersmanagement gemessen werden könnten.