Abgeordnetenhaus: Lindner will als FDP-Chef antreten

Nun will er ganz offiziell: FDP-Fraktionschef Martin Lindner hat am gestrigen Montag seine Bewerbung für den Landesvorsitz der Berliner Liberalen bekannt gegeben. Das teilte er seinen Parteifreunden in einem offenen Brief mit. Damit wird der seit vier Jahren amtierende Landeschef Markus Löning von demjenigen herausgefordert, mit dem er einst auf dem „Tandem“, wie es hieß, die Nachfolge des verstorbenen Günter Rexrodt antrat. Lindner hatte seine Kandidatur bislang nicht öffentlich begründet. Der Vorstand wird im Frühjahr 2008 gewählt.

Nun sagt der als angriffslustig bekannte Politiker, dass er vor etwa einem halben Jahr von Parteifreunden um seine Bewerbung gebeten worden sei. Ohne Löning direkt anzugehen, beschreibt er die Berliner FDP als Partei unterhalb ihrer Möglichkeiten. Sie müsse auch in den langen Phasen zwischen den Wahlen kampagnenfähig sein. Sie müsse gesellschaftlich wieder besser erkennbar sein – in der Berliner Wirtschaft ebenso wie zum Beispiel in den Sportvereinen. Und ihre Parteitage müssten so gestaltet werden, dass sie in die Gesellschaft hineinwirkten.

Vor allem diese Bemerkung dürfte Löning durchaus als Kritik an seiner Amtsführung verstehen – und so war diese Bemerkung auch gemeint. Mehr als einmal in den vergangenen vier Jahren gab es bei den Zusammenkünfte der Liberalen Streitereien um Themen, deren Bedeutung Außenstehende nicht recht erkennen konnten. Einen Landesparteitag brach der Vorstand ab, damit das Treffen nicht im Chaos zu Ende ging.

Lindner will die Partei nun so in Form bringen, dass sie 2011 mitregieren kann – in einer Ampelkoalition oder im Verbund mit der CDU und den Grünen. Die FDP dürfe dabei nicht auf die „reine Mehrheitsbeschaffung“ reduziert werden, sagte Lindner. Er sieht die Liberalen als Interessenvertretung der „vergessenen Mitte“. Damit arbeitet der Berliner Fraktionschef in dieselbe Richtung wie der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle: Beide weisen darauf hin, dass es inzwischen vier linke Parteien in Deutschland gebe, die „das große Verteilen“ im Sinn hätten.

Lindner schloss nicht aus, dass er sich 2009 für ein Bundestagsmandat bewerben will. In der Berliner FDP dürfte er einige starke Gruppierungen hinter sich haben. Doch gibt es einflussreiche Abgeordnete, die Lindners Vorhaben unmöglich machen und ihn als Fraktionschef demontieren wollen. Erste Angriffe hat es, wie berichtet, schon gegeben. wvb.