Diätenerhöhung: Abgeordnete gönnen sich Aufschlag bei Diäten

Die 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses können ab 1. Januar mit mehr Geld auf ihren Konten rechnen. Am heutigen Donnerstag wird ein entsprechender Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der von allen Fraktionen unterstützt und voraussichtlich im Dezember beschlossen wird. Danach sollen erstmals seit 2001 in Berlin die Diäten wieder erhöht werden – von monatlich bisher 2951 Euro auf 3233 Euro brutto.

Angesichts der Sparzwänge der vergangenen Jahre provoziert das Widerspruch bis hinein in die Reihen der Regierungsparteien. „Völlig unangemessen“ sei die Diätenerhöhung, heißt es in einem Antrag des Neuköllner Bezirksverbandes der Linken für den Landesparteitag am Sonnabend. Die Erhöhung sei in Zeiten wie diesen den Bürgern nicht zu vermitteln, es werde „das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen mit Füßen getreten“.

Auch die Gewerkschaft Verdi findet die Erhöhung „unverhältnismäßig“. Der Steuerzahlerbund kritisiert vor allem, dass der Antrag der Fraktionen vorsieht, bei künftigen Erhöhungen keine Empfehlung der Diätenkommission mehr einzuholen. Dem Gremium gehören der Präsident des Landesrechnungshofs, die Chefin des Amtes für Statistik sowie Vertreter von Verdi, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Verbraucherzentrale sowie des Bundes der Steuerzahler Berlin an. „Offenbar wollen die Abgeordneten die lästige Diätenkommission durch die Hintertür loswerden, um sich ohne unangenehme Nachfragen Erhöhungen genehmigen zu können“, sagte Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund.

Die Diätenkommission hatte im vergangenen Monat eine Empfehlung beschlossen, der zufolge die Diäten im Abgeordnetenhaus ab 2010 um 1,8 Prozent und die Kostenpauschalen zum Ausgleich der Teuerung um ein Prozent steigen sollten. Die Abgeordneten verteidigen die nun geplante Steigerung von fast zehn Prozent mit dem Hinweis, dass Berliner Landespolitiker im bundesweiten Vergleich zu den Parlamentariern mit den geringsten Einkünften zählten. Auch habe man „mit Blick auf die riesigen Konsolidierungsleistungen in der Stadt“ und wegen der Sparanstrengungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit acht Jahren auf Erhöhungen verzichtet. Nun sehen die Fraktionen das Auslaufen des Solidarpakts im öffentlichen Dienst als Anlass, um ihre Bezüge „wieder auf den gesetzlich vorgesehenen Stand zu bringen“. Demnach sollen sich die Diäten an der Hälfte der Grundbesoldung eines Beamten der Gruppe B4 orientieren. Ab 2011 sollen wie in anderen Bundesländern die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung entsprechend steigen.

Linken-Landeschef Klaus Lederer zeigte sich zuversichtlich, dass die Kritik der Neuköllner Genossen am Wochenende nicht zu einer völligen Ablehnung der Diätenerhöhung führt. Er hält es aber für denkbar, dass der Landesparteitag eine Empfehlung an die eigenen Abgeordneten beschließt, den Differenzbetrag zum Vorschlag der Diätenkommission an außerparlamentarische Gruppen zu spenden. Das Hauptthema des Landesparteitags der Linken ist die grundsätzliche Ausrichtung bis zur Wahl 2011. Dafür liegt ein Antrag des Landesvorstands vor, der unter dem Titel „Sozial auch nach der Wahl“ die Kernthemen umreißt.