Die Linke: Kontinuität statt Wandel

Die Berliner Linke hat sich entschlossen: Sie setzt vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 auf Bewährtes und meidet Experimente. Nach aktuellen Umfragen könnte der Herbst das Ende der bisherigen rot-roten Koalition einläuten. Bei den politischen Zielen will die Partei, wie berichtet, bisher Erreichtes ausbauen. Der Wunsch nach Kontinuität gilt auch fürs Personal, wie bei den Wahlen zum Landesvorstand deutlich wurde, die am Wochenende auf dem Parteitag in Lichtenberg stattfanden.

Zum Landesvorsitzenden wählten die rund 160 Delegierten erneut Klaus Lederer, der die Partei seit 2005 führt. Der 36 Jahre alte Jurist konnte, wie bereits in einem Teil der gestrigen Auflage gemeldet, mit 78 Prozent der Stimmen sein Ergebnis vom vorigen Mal sogar noch um fünf Prozentpunkte verbessern. Auch seine drei Stellvertreter in der Parteiführung sind nach den Wahlen dieselben wie zuvor: Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher, die Sozialarbeiterin und Familienhelferin Katrin Möller sowie der für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzende Chirurg und Vivantes-Betriebsrat Wolfgang Albers wurden erneut als stellvertretende Linken-Landesvorsitzende gewählt. Mit Sylvia Müller als Landesschatzmeisterin und Carsten Schatz als Landesgeschäftsführer ändert sich auch auf diesen beiden Posten nichts. Zu weiteren Mitgliedern des personell kaum veränderten Landesvorstandes wurden gewählt: Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Malte Krückels, Felix Lederle, Hassan Mewally, Tobias Schulze, Anni Seidl, Nurda Tazegül und Julia Wiedemann.

Inhaltlich – das hatten am Sonnabend Redner wie Lederer, Wirtschaftssenator Harald Wolf, Sozialsenatorin Carola Bluhm oder Bundesparteichefin Gesine Lötzsch deutlich gemacht – setzt die Linke diesmal weniger auf symbolträchtige, neue Prestigeprojekte wie in früheren Wahlkämpfen, als sie für die Gemeinschaftsschule oder den Öffentlichen Beschäftigungssektor warb. Stattdessen will die Partei Projekte fortsetzen, die man in den vergangenen Jahren angeschoben hat. Und man will die SPD mit einer Mischung aus trotziger Selbstbehauptung und dem Erinnern an gemeinsam Erreichtes dazu bewegen, die rot-rote Koalition bei entsprechenden Wahlergebnissen auch nach dem nächsten September fortzusetzen. Dem Wähler will die Linke bis dahin vorführen, dass sie es gewesen ist, der die wichtigsten politischen Errungenschaften der rot-roten Koalition zu verdanken sind, wie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in seiner mit langem Applaus bedachten Rede am Wochenende den Genossen einschärfte. "Alle positiven Veränderungen sind auf Druck der Linken zustande gekommen – wenn man eine SPD will, die sozialdemokratisch agiert, muss man uns wählen."