Föderalismuskommission: Linke will gegen Schuldenbremse klagen

Die Linke will eine Klagemöglichkeit des Berliner Abgeordnetenhauses gegen die sogenannte Schuldenbremse prüfen lassen. Ein entsprechender Auftrag werde an den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) gerichtet, teilte Vizefraktionschef Stefan Liebich am Mittwoch mit. Zuvor hatten bereits Teile der SPD und die Grünen das Verfahren für die Schuldenbremse kritisiert.

Bund und Länder wollen bei der letzten Sitzung der Föderalismuskommission II am Donnerstag die Formulierung der Schuldenbremse im Grundgesetz festlegen. Im Februar hatten sie sich darauf verständigt, dass die Aufnahme neuer Schulden für die Länder ab 2020 per Grundgesetz untersagt wird. Vier finanzschwache Länder, darunter Berlin, erhalten zur Ausgleichung ihrer Haushalte bis 2019 insgesamt bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.

Liebich: Scheinlösung für Übermorgen

Die Linksfraktion lehne die Vorschläge ab, betonte Liebich. Bei der Schuldenbremse handele es sich "lediglich um eine Scheinlösung für übermorgen". Liebich fügte hinzu: "Heute Rekordverschuldungen zu beschließen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Hürden für irgendwann dagegen aufzubauen, passt nicht zusammen." Wichtiger wäre eine Stabilisierung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, forderte der Politiker. Eine "gerechte Besteuerung" sei die beste Schuldenbremse.

Die Kritik der Linken richte sich aber auch gegen das Verfahren, sagte Liebich. Die Übertragung der Schuldenbremse per Grundgesetz auf die Länder sei ein "unzulässiger Eingriff in die Budgethoheit des Berliner Abgeordnetenhauses". Ähnlich hatten auch Politiker anderer Bundesländer argumentiert. (jg/ddp)