Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk will gegen Verlängerung der A 100 klagen

Der Bezirk werde sich gegen diesen „verkehrspolitischen Unsinn“ wehren, erklärte Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Der Senat hat, wie berichtet, den Planfeststellungsbeschluss zum Bau erlassen. Schulz warnte davor, vor den Wahlen im September 2011 noch Aufträge zum Bauen zu vergeben. Dies sei auch nicht vorgesehen, erklärte die Stadtentwicklungsverwaltung am Freitag erneut. Die Regierungsfraktionen haben sich darauf geeinigt, eine Entscheidung zum Bau erst nach den Wahlen zu treffen. Bürgerinitiativen kritisieren, dass sie durch den Beschluss des Senats nun gezwungen seien, kostenaufwendig zu klagen, weil die Frist dafür vorher auslaufe.