Klimapolitik: Energiekonzept für Klimaschutz - ein Paket voll heißer Luft

Vier Jahre nach der ersten Ankündigung hat der Senat am Dienstag das „Energiekonzept 2020“ verabschiedet. Während der Auftraggeber, Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), das mehr als 200 Seiten dicke Konzept als „Kompass auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftspolitik“ würdigt, sehen Fachleute darin eher den vorerst letzten Akt eines klimapolitischen Trauerspiels.

Das von der Berliner Energieagentur (BEA) erstellte Konzept beschreibt, wie Berlin bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 verringern kann. Die Privathaushalte sollen den größten Einzelbeitrag leisten; vor allem durch die Modernisierung von Heizungen, besser gedämmte Wohnungen und effizientere Geräte. Gut 25 Prozent sind bereits erreicht worden. Während Wolf erklärte, das Konzept beinhalte „ein Bündel konkreter Maßnahmen auf Landesebene“, steht in der beschlossenen Senatsvorlage, dass über die Umsetzung dieser Maßnahmen „gesondert zu entscheiden“ sei. Der einzige konkrete Arbeitsauftrag ist die Einigung mit dem Land Brandenburg über die Bilanzierung des Flugverkehrs. Denn mit der Eröffnung des Flughafens BBI und der Schließung von Tegel verlagern sich Energieverbrauch und Klimaeffekt des Flugverkehrs formal nach Brandenburg, obwohl der Flughafen in erster Linie Berlin dient. Auch deshalb ist der Verkehrssektor die große Unbekannte im Konzept: Während im Entwurf vor zwei Jahren der Verkehr noch der einzige Posten war, dessen CO2-Ausstoß – gegen den sonstigen Trend – noch um knapp zwei Prozent zunehmen sollte, geht das Konzept in der Endfassung von einer fast zehnprozentigen Minderung aus. Da der Verkehr zu den drei größten Klimaschädlingen zählt, verringert jeder Fortschritt dort den Handlungsdruck für andere Bereiche.

Um das Klimaziel für den größten Energiefresser – den Gebäudebestand – zu erreichen, fordert das Konzept „ordnungspolitische Maßnahmen“. Gemeint ist das Klimaschutzgesetz, das Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach zahlreichen Protesten allerdings im November beerdigt hat. Ein Insider resümiert: „Wir haben Jahre vertrödelt, und in dieser Legislaturperiode passiert gar nichts mehr.“

Der Energieexperte Hans-Joachim Ziesing, der Lompscher als Vorsitzender des Klimaschutzrates berät, resümiert: „Wir haben jetzt einen Kompass, aber keine Wegbeschreibung.“ Selbst wenn der nächste Senat sich sofort an die Umsetzung der Ziele mache, werde es bis 2020 knapp. Außerdem fehle ein Finanzierungskonzept: „Wenn man mit der Hypothese arbeitet, dass es nichts zusätzlich kosten darf, muss man sich von den ehrgeizigen Zielen verabschieden.“

Als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Juli 2008 das klimapolitische Arbeitsprogramm des Senats verkündete, hieß es, die Finanzverwaltung werde ein Konzept vorlegen, wie die Energiesanierung öffentlicher Gebäude bezahlt werden kann. Jetzt heißt es, es gebe „keine Durchfinanzierung“. Stattdessen würden die jeweiligen Einzelfälle entschieden.