Landespolitik: Kampf um die Plätze: Bezirke fühlen sich entmachtet

Die Weihnachtsmärkte beginnen – und der Streit um deren Genehmigungspraxis geht in eine neue Runde. Innerhalb der SPD-Fraktion stößt der Plan von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die Bezirke bei der Genehmigung von Festen an zentralen Orten zu entmachten, auf Widerstand. „Was der Senat beschlossen hat, wird das Parlament garantiert nicht beschließen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler gestern. „Ob alles besser wird, wenn der Senat hier statt der Bezirke entscheidet, ist zu bezweifeln.“

Im Juni hatte der Senat, wie berichtet, beschlossen, dass Feste und Werbeveranstaltungen an zentralen Orten „Chefsache“ sein sollen. Den Bezirken sollte die Verantwortung für elf prominente Plätze sowie Straßen rund um das Brandenburger Tor entzogen werden. Denn künftig wollte der Senat entscheiden, welche Veranstaltungen zugelassen werden. Die Ankündigung stieß auf Protest vor allem der betroffenen Bezirksämter. Die Bürgermeister von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gehören beide der SPD an. Dem Vernehmen nach ist der Ärger über den Senatsbeschluss vor allem deshalb groß, „weil er zuvor nicht besprochen wurde“. Im Rat der Bürgermeister wurde der Plan abgelehnt – was allerdings keine Bedeutung hat. Nur mit einem Nein im Parlament kann die Zentralisierung noch gestoppt werden.

Um diese „zentralen Orte“ geht es: Alexanderplatz, Bebelplatz, Breitscheidplatz, Gendarmenmarkt, Leipziger Platz, Pariser Platz, Platz des 18. März, Potsdamer Platz, Schlossplatz, Europaplatz und Washingtonplatz (beide am Hauptbahnhof), außerdem Ebertstraße, Friedrichstraße sowie die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum Großen Stern und Unter den Linden.

Der Senat hatte die Entmachtung der Bezirke damit begründet, dass zu viele Veranstaltungen stattgefunden hätten, denen es „an Qualität gemangelt“ habe. Oftmals habe es sich um bloße Werbeaktionen gehandelt. Doch auch hier widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gaebler. Teilweise habe der Senat Veranstaltungen genehmigt, die bei den Bezirken durchgefallen wären. „Da gibt es keine Linie.“

Die Sprecherin der Senatorin, Manuela Damianakis, verteidigte den Plan gestern als „sinnvoll“. Es gehe um Veranstaltungen an Orten, „die für ganz Deutschland Bedeutung haben“. Diese bräuchten einen zentralen Ansprechpartner. „Investoren wollen eine Genehmigung aus einer Hand“, sagte Damianakis. Dem Vernehmen nach unterstützt auch der Regierende Bürgermeister den Plan. Bisher war für Hauptstraßen die Senatsverwaltung zuständig, für Bürgersteige und Plätze waren es die Bezirke.

Nach Gaeblers Angaben hatte es in der Vergangenheit zum Beispiel am Breitscheid- und am Alexanderplatz nie Probleme gegeben. „Auch am Hauptbahnhof wäre ein zentrales Management unsinnig“, sagte Gaebler. Er schlägt vor, nur die zentrale Ost-West-Achse (Straße des 17. Juni und Unter den Linden mit dem Brandenburger Tor) dem Senat zu unterstellen. „Mit diesem Kompromiss könnten dann alle leben“, hofft er.

Heute trifft sich der zuständige SPD-Arbeitskreis mit der Senatorin, um den Konflikt zu besprechen.