Mitbestimmung: Wenig Macht den Räten

In der rot-roten Koalition steht ein Konflikt um die Änderung des Personalvertretungsgesetzes bevor. Wie gestern berichtet, hat der Senat eine Gesetzesvorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beschlossen, nach der die Mitbestimmung der Personalräte im Berliner öffentlichen Dienst stark eingeschränkt wird. Vor allem in der Linksfraktion herrscht die Auffassung vor, dass die Rechte der Arbeitnehmervertretungen in manchen Punkten zu sehr beschnitten werden.

Die Pläne des Senats sehen Einschränkungen unter anderem bei Kündigungsverfahren vor, dem Einsatz von ABM- Kräften und Ein-Euro-Jobbern, bei der Einstellung von Vertretungslehrern sowie bei einer möglichen elektronischen Arbeitszeiterfassung mittels Stechuhr. Linksfraktionsgeschäftsführer Uwe Doering sieht bei der Gesetzesvorlage ziemlichen Nachbesserungsbedarf. Ein „schwerwiegender Punkt“ ist für Doering vor allem, dass die Personalräte sowie die Frauenvertretungen künftig nicht mehr über den Einsatz der Vertretungslehrer entscheiden dürfen. Dabei habe die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) doch einen Vorschlag gemacht, wie die Arbeitnehmer- und Frauenvertretungen ohne langes Prozedere beteiligt werden könnten. Laut Doering könnte die Bildungsverwaltung einmal jährlich eine Liste mit Vertretungslehrern vorlegen, über die Schulen Personal anfordern könnten.

In der SPD gibt es zwar eine große Mehrheit für den Senatsentwurf, aber auch dort finden sich kritische Stimmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Burgunde Grosse, sieht noch Diskussionsbedarf – gerade im Schulbereich wie auch beim Einsatz der Ein-Euro-Jobber. Trotz der inhaltlichen Differenzen will Linksfraktionsgeschäftsführer Uwe Doering die Gesetzesänderung so schnell wie möglich – auf jeden Fall vor der parlamentarischen Sommerpause – unter Dach und Fach haben. Die Zeit drängt auch, da im Herbst Personalratswahlen im öffentlichen Dienst anstehen.

Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) hält die Gesetzesänderung für überfällig und notwendig: „Nur so ist schnelles und zügiges Verwaltungshandeln möglich.“ Allerdings hat Schimmang starke Zweifel daran, dass der vorliegende Entwurf das Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Form passieren wird. „Ich habe große Befürchtungen, dass der Entwurf verwässert wird“, sagte Schimmang. Die Gewerkschaften gingen in Stellung, und gerade in der Linkspartei sei die Ablehnung groß. Auch der SPD falle es nicht leicht, sich von Mitbestimmungsrechten zu trennen. Aber es gebe keinen anderen Weg. Eltern und Schüler hätten beispielsweise ein Recht darauf, dass zügig Vertretungslehrer eingesetzt werden können, ohne in einem langwierigen Verfahren auf die Zustimmung der Personalräte zu warten.

Auch für den effektiveren Einsatz von Ein-Euro-Jobbern an Schulen sei die Gesetzesänderung notwendig. Gerade Schimmang wie auch andere Bildungsstadträte hatten in den vergangenen zwei Jahren die Erfahrung gemacht, dass der bezirkliche Personalrat etliche Projekte in den Schulen blockierte. Auch beim Einsatz in Grünanlagen kam häufig ein Veto. Hauptpersonalratschef Uwe Januszewski begründet die konsequente Ablehnung damit, dass diese Kräfte unter anderem in Bereichen eingesetzt werden sollten, in denen vorher massiv Personal abgebaut worden sei. Oder aber es seien keine zusätzlichen Tätigkeiten wie vorgeschrieben. Im öffentlichen Dienst sind derzeit rund 16 000 der 34 500 Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Sigrid Kneist