Nebeneinkünfte: Gläserne Parlamentarier

Die Taschen der Bundestagsabgeordneten sind jetzt transparent: Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften am Mittwoch als verfassungskonform beurteilt hat, sind seit heute alle Brutto-Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf der Internet-Seite des Bundestags oder auf www.abgeordnetenwatch.de nachzulesen. Allerdings nicht auf den Cent genau, sondern pauschalisiert in drei Stufen. Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro monatlich; Stufe 2: bis zu 7000; Stufe 3: mehr als 7000 Euro im Monat. Wird keine Stufe angegeben, bedeutet das einen Zuverdienst von weniger als 1000 Euro im Monat oder 10 000 im Jahr. Auch ehrenamtliche Nebentätigkeiten, für die es in der Regel eine Aufwandsentschädigungen gibt, sind angegeben. Hier eine Übersicht über die Einkünfte der Berliner Bundestagsabgeordneten:

Klaus Uwe Benneter (SPD): Für seine Arbeit als Rechtsanwalt und Notar ist keine Gehaltsstufe angegeben. Ebensowenig für seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat beim Deutschlandradio und für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Schiedsgerichts der Arbeiterwohlfahrt Berlin.

Detlef Dzembritzki (SPD): Der Erzieher und Soziologe ist neben seinem Mandat ehrenamtlich tätig: etwa für das Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung an der Universität Potsdam.

Monika Grütters (CDU): Die Literatur- und Kunsthistorikerin bekommt von der Stiftung „Brandenburger Tor“ der Berliner Bankgesellschaft für ihren Sitz im Vorstand, ein Gehalt der Stufe 2. Für das Gehalt als Honorarprofessorin an der FU ist keine Stufe angegeben. Außerdem sind zehn ehrenamtliche Funktionen aufgelistet.

Gregor Gysi (Linke): Er gibt an, als Rechtsanwalt seit 2005 für acht Mandate Honorare der Stufen 1 und 3 erhalten zu haben. Ebenso für eine Matinee und eine Podiumsdiskussion 2007. Als „Publizist“ der Zeitschrift „Super Illu“ 2007 bekam er ein Honorar der Stufe 2.

Hakki Keskin (Linke): Er hat seine Tätigkeit als Politikprofessor aufgegeben und keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinnahmen.

Hellmut Königshaus (FDP): Der Jurist hat keine Nebeneinnahmen.

Swen Schulz (SPD): Der Diplompolitologe hat keine Nebeneinnahmen.

Renate Künast, (Grüne): Die Rechtsanwältin gehört zum Kuratorium der Berliner Aids-Hilfe und zum Beirat der Humanistischen Union, ohne Gehaltsstufe.

Markus Löning (FDP): Der Politologe war bis Dezember 2006 Inhaber einer Werbeagentur – ohne Gehaltsstufe.

Gesine Lötzsch (Linke): Die Philologin ist ehrenamtliche Kuratorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Petra Merkel (SPD): Die kaufmännische Angestellte ist stellvertretendes Mitglied des Stiftungsbeirates des Jüdischen Museums – ohne Angaben einer Gehaltsstufe. Außerdem bekleidet sie sechs ehrenamtliche Funktionen.

Petra Pau (Linke), Lehrerin, ist Kuratorin bei den Stiftungen „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und „Deutsches Holocaust-Museum“ – ohne Angabe einer Stufe.

Peter Rzepka (CDU): Der Steuerjurist hat seine Aufgabe als Verwaltungsratsmitglied der Feuersozietät Berlin-Brandenburg im August 2006 aufgegeben.

Ingo Schmitt ( CDU): Der Rechtsanwalt ist als Partner in einer Kanzlei tätig, allerdings gibt er keine Gehaltsstufe an.

Jörg-Otto Spiller (SPD): Der Diplompolitologe ist Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau – ohne Angabe einer Stufe. Ehrenamtlich ist er außerdem als Verwaltungsratsmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Aufsichtsrats-Mitglied der Bürgermeister-Reuter-Stiftung tätig.

Ditmar Staffelt (SPD): Der Sozialwissenschaftler gibt als Vorstandsmitglied des Trägervereins der Europäischen Akademie Berlin ebenfalls keine Gehaltsstufe an. Außerdem ist er ehrenamtliches Beiratsmitglied bei der Firma Aero Placement und Verwaltungsratsmitglied beim Deutschen Entwicklungsdienst.

Ebenso wie Hans-Christian Ströbele, (Bündnis 90/die Grünen): Außerdem arbeitet er als Rechtsanwalt, gibt aber keine Gehaltsstufe an.

Wolfgang Thierse (SPD): Der Kulturwissenschaftler hat 20 ehrenamtliche Nebentätigkeiten, zum Beispiel als Mitglied des Wirtschaftsrates von Hertha BSC.

Kai Wegner (CDU): Der Unternehmensberater hat 2006 drei Honorare der Stufe 3 bezogen. Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der AMS - 24 AG, arbeitet im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und ist Kurator der Deutsch-Montenegrinische Gesellschaft und des Infraneu-Hauptverbands.

Karl-Georg Wellmann (CDU): Er arbeitet als Rechtsanwalt und Notar, ist Vorsitzender des Vereins Berlin hilft und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen – alles ohne Angabe einer Gehaltsstufe.

Wolfgang Wieland (Grüne): Er ist als Rechtsanwalt tätig – ohne Angabe der Gehaltsstufe.