Nußbaum und sein neuer Vorstoß: Berlin-Brandenburg: Länderfusion mit Hindernissen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) glaubt nicht, dass im Streit um knappe Gelder alle Bundesländer überleben werden. Auch eine Fusion Berlins mit Brandenburg werde „wieder ein Thema werden“, sagte der Politiker. Er nannte im Interview mit dem „Spiegel“ aber auch Bremen, Saarland und Hamburg als mögliche Kandidaten, die im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verschmelzen könnten.

Solchen Länder-Ehen müssten die betroffenen Bürger allerdings zustimmen, sagte Nußbaum. Außerdem brauche Berlin, bevor es mit Brandenburg verschmelze, einen Schuldenschnitt. „Vorrangig der Bund“ müsse der Hauptstadt die Hälfte der Schuldenlast, 30 Milliarden Euro, abnehmen. Eine solche Entlastung von Altschulden forderte Berlins Finanzsenator auch für andere arme Länder. Im Gegenzug könnten bestimmte Länderkompetenzen, sei es der Steuervollzug oder die Bildung, zentralisiert werden.

Seit seinem Amtsantritt im Mai 2009 wirbt Nußbaum immer wieder in Vorträgen, Interviews und Erklärungen für die Fusion hoch verschuldeter Länder mit ihrem Umland.

Allerdings blieb dieses Engagement bisher wirkungslos. Zwar haben sich vor einem Jahr 58 Prozent der Unternehmen in der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg für die Vereinigung beider Länder ausgesprochen, weil sie sich dadurch einen Abbau von Bürokratie erhoffen. Die Brandenburger bleiben aber demonstrativ skeptisch. Die seit 1990 regierende SPD im Nachbarland sprach sich im Herbst 2011 dafür aus, bis mindestens 2030 auf eine Fusion zu verzichten. Als höchstes der Gefühle werden Verhandlungen über einen „Rahmenstaatsvertrag“ für eine engere Kooperation beider Länder in Aussicht gestellt.

In Berlin liegt das Projekt, das 1996 in einer Volksabstimmung scheiterte, ebenfalls hinten in der Schublade. „Die wollen ja nicht“, brummelte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Frage, warum die Länderfusion im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU nicht vorkommt. „Da gibt es nichts Neues, das scheitert ja nicht an uns“, reagierte Senatssprecher Richard Meng auf den erneuten Vorstoß des Finanzsenators.

Der CDU-Fraktionschef Florian Graf möchte sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an dieser Debatte beteiligen“. Eine schwierige Debatte, zumal nicht ersichtlich ist, welche finanziellen Vorteile eine Fusion selbst mittelfristig bringen könnte. Im Gegenteil: Die lukrative Stadtstaatenwertung Berlins im Länderfinanzausgleich geriete in Gefahr und eine Teilentschuldung hatte der Bund schon in den Verhandlungen über die Föderalismusreform strikt abgelehnt.