Berlin: Opposition bemüht sich um gutes Klima

Jamaika ist wieder da – zumindest einen Nachmittag lang: Sieben Monate nach ihrer ersten „Berlin-Konferenz“ haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sich wieder versammelt, um über politische Alternativen für Berlin zu reden. Während es bei der Premiere im März ums große Ganze ging, lautete das Motto diesmal: „Klimaschutz schafft Arbeitsplätze.“

Konkret sollte es um Jobs im Handwerk gehen, da die Handwerkskammer Gastgeber der Veranstaltung war. Deren Präsident Stefan Schwarz nannte zu Beginn das spezielle Berliner Dilemma der „Mieterstadt“, in der Vermieter teure Gebäudesanierungen scheuten, weil fast nur die Mieter von den gesparten Energiekosten profitierten.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger schlug darum vor, die Energierechnung von der Warm- auf die Kaltmiete umzulegen, so dass unter dem Strich keine Mehrbelastung steht, aber derjenige von der Einsparung profitiert, der sie veranlasst hat. Von den damit verbundenen Investitionen würden besonders Bauindustrie und Handwerk profitieren, sagte Pflüger, der im Klimaschutz einen „enormen Mega-Trend der nächsten Jahrzehnte“ ausgemacht hat.

Die bevorstehende Einführung der Umweltzone in der Berliner Innenstadt gehört für den CDU-Politiker jedoch nicht dazu: Statt der bürokratisch aufwändigen und gerade für Kleinbetriebe teuren Ausnahmegenehmigungen solle ein Bestandsschutz für Altautos bis 2012 gelten, sagte Pflüger. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann widersprach ihm in diesem Punkt ebenso pflichtgemäß wie freundlich. „Hier soll nicht nur geredet werden“, gab Ratzmann als Parole für den Jamaika-Gipfel aus: „Wir wollen anfangen, wirklich etwas zu tun.“

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach anschließend darüber, was nach Meinung der Liberalen nicht getan werden soll. Keine Umweltzone, stattdessen „Stadtbegrünungsmaßnahmen“, um den gesundheitsschädlichen Feinstaub aus dem Verkehr zu binden. Außerdem kein neues Kohlekraftwerk und kein Atomausstieg, da die Kernkraft erprobt und sicher sei. Auch beim Klimaschutz gelte die Maxime, dass es sich rechnen müsse, resümierte Lindner, während der grüne Ratzmann mit unbewegter Mine auf den Tisch schaute. Allzu milde war das Klima in Jamaika zunächst nicht. Aber der Gipfel sollte ja bis in den Abend dauern.