Pro Reli: Strafanzeige gegen Berliner Senat wegen Pro-Reli-Termin gestellt

Der Vorsitzende der "Tempelhof-Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!", Wolfgang Przewieslik, hat Strafanzeige gegen den Berliner Senat wegen Untreue zu Lasten des Landeshaushaltes erstattet. Dabei gehe es um den separaten Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid am 26. April, der "Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro" verursache, teilte Przewieslik am Samstag mit. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Tempelhof-Partei hatte sich Ende Februar gegründet.

Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik auf den 26. April festgesetzt. Dagegen plädierten die Träger des Volksentscheides und ihre Unterstützer wie Kirchen, CDU und FDP dafür, ihn an die Europawahl am 7. Juni zu koppeln.

"Sorgloser Umgang mit kostbaren Haushaltsmitteln"

Przewieslik kritisierte, "der geradezu sorglose Umgang mit kostbaren Haushaltsmitteln ist nicht akzeptabel". Es sei der Eindruck entstanden, "dass mit der willkürlichen Terminfestsetzung für den Pro-Reli-Volksentscheid das gesamte Verfahren bewusst geschädigt werden soll und somit hohe Mehrausgaben aus Sicht des Berliner Senats zweitrangig sind", monierte der Parteivorsitzende weiter.

Nach Angaben der Sprecherin der Staatsanwaltschaft ist die Anzeige am Freitag eingegangen. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe. (jm/ddp)