Rechtsextremismus: Senat warnt vor NPD-Zeitung an Schulen

Die Senatsverwaltung für Bildung warnt, nach dem Ende der Herbstferien sei „mit großer Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten, dass Mitglieder der rechtsextremen Partei an Schulen aufkreuzen und eine „Schülerzeitung“ verteilen. Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm hat jetzt die Leiter aller öffentlichen und privaten Schulen Berlins sowie die Dienststellenleiter der Schulaufsicht angeschrieben, um sie zu sensibilisieren. Schlemm will erreichen, dass die Lehrer frühzeitig mit den Schülern sprechen und überlegen, wie mit dem Propagandamaterial der Rechtsextremisten umgegangen werden soll.

Anlass der Warnung sind jüngste Verteilaktionen der NPD in Sachsen, wo die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen einen Landtagsabgeordneten der Partei eingeleitet hat, und in Brandenburg. An einer Schule in Wriezen (Kreis Märkisch Oderland) und in einer S-Bahn-Linie hatten NPD-Anhänger vor einer Woche Exemplare einer „Schülerzeitung“ namens „Brennessel“ angeboten. Denselben Titel hatte auch ein antijüdisches Hetzblatt, das die Nazis schon vor der Machtübernahme 1933 vertrieben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) forderten gestern Lehrer und Eltern auf, „gemeinsam diesem gefährlichen Spuk entgegenzutreten“.

Ein Blick in die „Brennessel“ der NPD zeigt, wie Schüler geködert werden sollen. Neben platten Sprüchen wie „Gott erschuf einst Mensch und Tier, und zur Krönung deutsches Bier“ wird über Ausländer hergezogen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackiert – und sogar Verständnis für islamistische Terroristen angedeutet.

In Berlin hatten die NPD und sympathisierende Neonazis bereits vor der Bundestagswahl 2005 und vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006 sogenannte Schulhof-CDs mit Liedern rechter Bands verteilt.