Schuldenberg: Pankow unter Kuratel gestellt

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Bezirk Pankow am Mittwoch wie erwartet in die vorläufige Haushaltswirtschaft geschickt. Ab 1. Januar darf der mit 32,4 Millionen Euro verschuldete Bezirk nur noch Geld ausgeben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Dieses Los trifft Pankow, weil der Bezirk das von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgegebene Entschuldungsziel für das kommende Jahr um 6,2 Millionen Euro verfehlt hat.

Zuwendungen für laufende Projekte freier Träger sind von der Haushaltssperre ausgenommen – anders als noch vor wenigen Tagen angenommen. Dennoch zogen gestern rund 1000 Kinder und Jugendliche zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an die Fröbelstraße. Dort überreichten sie einen Sack mit 19 000 Unterschriften gegen Kürzungen bei Projekten an Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Die Haushaltssperre endet, wenn der Bezirk den im März vereinbarten Konsolidierungsplan umgesetzt hat.

Demgegenüber stellte der Ergänzungsplan des mit 14 Millionen Euro verschuldeten Lichtenberg Senator und Ausschuss zufrieden. Das mit 35,2 Millionen Euro verschuldete Marzahn-Hellersdorf erhielt Auflagen und muss dem Ausschuss quartalsweise über die Lage berichten.