SPD-Fraktionssitzung: Hillenberg lässt warten

Um 19 Uhr, da hatte die SPD-Fraktion am Dienstag fast dreieinhalb Stunden über Ralf Hillenberg diskutiert, trat der Sozialdemokrat und Unternehmer sichtlich angegriffen vor die Tür des Sitzungssaals und verteilte eine Presseerklärung. Dazu sagte er nur: „Wir haben offen und ehrlich diskutiert. Ich habe die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf eigenen Wunsch verlassen.“ Er bleibe fraktionslos. Danach verschwand der Abgeordnete in den Tiefen des Parlamentsgebäudes.

Der SPD-Fraktionschef Michael Müller war erleichtert. Denn jetzt bleibt den Sozialdemokraten der schwierige Schritt erspart, den Pankower Genossen aus der Fraktion auszuschließen. „Hillenberg hat die Konsequenzen aus seinem Verhalten gezogen, und wir haben dies zustimmend und wohlwollend zur Kenntnis genommen“, sagte Müller. Durch die Geschäfte des Bauplaners mit öffentlichen Wohnungsunternehmen sei dem Land Berlin kein finanzieller Schaden zugefügt worden, aber es gebe einen politischen Schaden. Müller geht aber davon aus, dass Hillenberg sein Parteibuch behält. „Wir bleiben im Gespräch.“ Die Niederlegung des Mandats wäre die sauberere Lösung gewesen, gab der SPD-Chef zu. „Aber es macht keinen Sinn, weiter auf dieser Forderung zu bestehen.“ Jeder Abgeordnete könne nur selbst über sein Parlamentsmandat entscheiden.

An der Fraktionsdebatte haben sich, so wurde anschließend berichtet, fast alle SPD-Abgeordneten beteiligt. Mehrfach sei „die Bitte geäußert worden, Hillenberg solle sein Mandat niederlegen“, sagte der SPD-Rechtsexperte Frank Zimmermann. Es sei „sehr intensiv, sehr differenziert“ miteinander geredet worden. Viele hätten auch die Verdienste des langjährigen Abgeordneten gewürdigt.

Der Betroffene selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht, teilte Hillenberg in seiner Pressemitteilung mit. Er habe nie wissentlich gegen Vergaberichtlinien verstoßen, keine Kenntnisse über mögliche Verstöße der Wohnungsbaugesellschaft Howoge gehabt und eigene Aufträge kontinuierlich im Internet offengelegt. Auch habe er den SPD-Fraktionsvorstand ständig über seine unternehmerischen Aktivitäten informiert. Müller sagte dazu erneut, dass Hillenberg nie über konkrete Auftragsvergaben mit der Fraktionsspitze gesprochen habe.

Hillenberg lobte sich in seiner Erklärung selbst als „kenntnisreichen Anwalt der Bürger“, der sich unabhängig von Parteiinteressen für die Gerechtigkeit der Berliner stark gemacht habe. Er sprach damit seine Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus an, die er nun abgeben wird. Er wird in dem Gremium auch nicht weiter mitarbeiten. Seinen Ruf als „engagierter sozialdemokratischer Politiker und als vertrauensvoller Unternehmer“ sieht Hillenberg akut gefährdet. „Das ist bitter.“ Er werde dafür kämpfen, diesen Ruf wiederherzustellen. Von der Pressemitteilung, die Hillenberg vor der Saaltür an wartende Journalisten verteilte, wusste die eigene Fraktion übrigens nichts.

Auch wenn der SPD-Mann sein Mandat behält, muss die rot-rote Koalition nicht um ihre Existenz bangen, weil die SPD-Fraktion mit dem Freidemokraten Rainer-Michael Lehmann überraschend Zuwachs erhält. Voraussichtlich wird der bisherige FDP-Abgeordnete nach seinem Urlaub von der SPD-Fraktion aufgenommen. Lehmann will auch in die Berliner SPD eintreten. Müller erinnerte daran, dass der Ex-Liberale in den vergangenen Jahren in den Fachausschüssen mehrfach mit der SPD gestimmt und „große politische Schnittmengen“ mit den Sozialdemokraten habe.