Tarifkonflikt: "Wir könnten ewig streiken"

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Am 20. und 21. Mai werden auch die Erzieher in den Kindertagesstätten die Arbeit niederlegen. Die Streikenden wollen am 20. Mai vom Adenauerplatz zum Breitscheidplatz ziehen, einen Tag später soll von dem Roten Rathaus demonstriert werden, erklärte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Bis jetzt liege "keinerlei Angebot" des Senats vor, sagte GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke: Der Ankündigung im Abgeordnetenhaus, der Gewerkschaft in dieser Wochen einen Termin anzubieten, habe Arbeitgebervertreter und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine Taten folgen lassen. Ein Berliner Verdi-Funktionär sagte dem Tagesspiegel: "Auch wenn der Senat das nicht glaubt, wir könnten ewig streiken."

Polizisten streiken erneut

Auch bei der Polizeigewerkschaft, die anders als Verdi und die GEW Teil des Beamtenbundes ist, wird über eine Streikausweitung beraten. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: "Wenn sich der Senat nicht bewegt, müssen wir eben deutlicher werden." Man erwarte ein "verhandlungsfähiges Angebot". Vom 13. bis 15. Mai werden die Beschäftigten der Ordnungs- und Bürgerämter sowie des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Arbeit niederlegen. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes waren bereits die Polizeiangestellten und die bei Verdi organisierten Mitarbeiter der Grünflächenämter in den Ausstand getreten. Die Gewerkschaften fordern für die rund 60.000 Arbeiter und Angestellten des Landesdienstes drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von mindestens 2,9 Prozent. Der Senat lehnt dies mit Verweis auf die finanzielle Lage der Hauptstadt ab.