Tarifverhandlungen: Senat bietet noch keine Lohnerhöhung

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) haben lediglich angekündigt, innerhalb der nächsten Wochen ein „Eckpunktepapier“ vorzulegen. Dieses soll die Vorstellungen des Senats zu einer Tariferhöhung ebenso enthalten wie auch Vorschläge zur Ost-West-Angleichung und der Schaffung eines modernen Tarifrechts. Laut Körtings Sprecherin Nicola Rothermel ist der Senat durchaus der Auffassung, dass es für die Beschäftigten „etwas als Anerkennung ihrer Leistung“ geben müsse. Allerdings gebe es nur wenig Spielraum. Ein Folgetermin wurde noch nicht vereinbart.

Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff nannte das Gesprächsergebnis enttäuschen, es lasse an der Politikfähigkeit des Senats zweifeln. GdP-Chef Eberhard Schönberg sprach von einer Verzögerungstaktik. Die Gewerkschaften fordern eine Anpassung an das deutlich höhere bundesweite Tarifgefüge. Sie haben bereits mit Warnstreiks gedroht.

In den Verhandlungen soll geregelt werden, wie die Berliner Tarife im öffentlichen Dienst vom kommenden Jahr an gestaltet werden sollen. Ende 2009 läuft der im Sommer 2003 vereinbarte „Solidarpakt“ aus: Dann werden die Tarifbeschäftigten zwischen acht und zwölf Prozent mehr Gehalt bekommen, da die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich wieder wegfällt. Aber auch dann sind nach Verdi-Angaben die Einkommen in Berlin um 5,9 Prozent niedriger als in den anderen Bundesländern. In Berlin sind die Einkommen quasi auf dem Stand von 2003 eingefroren. Lediglich 2008 gab es eine einmalige Zahlung von 300 Euro; außerdem erhalten die Beschäftigten seit Juni einheitlich 65 Euro mehr.