Verfassungsschutz: CDU vergleicht Linke mit der RAF

Die Berliner CDU hält auch in der Hauptstadt eine Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für unverzichtbar. "Offenkundig ist der rot-rote Senat auf dem linken Auge blind", kritisierte CDU-Generalsekretär Frank Henkel in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schließlich stelle die Linkspartei die Systemfrage, sagte er. Der Christdemokrat fügte hinzu: "Die letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der Roten Armee Fraktion. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Traditionslinie." Die Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz sei allein schon deshalb gerechtfertigt.

Körting: Die Linke wird nicht überwacht

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht hingegen keinen Anlass, seine Haltung zu überdenken. "Wir beobachten die Linkspartei nicht", sagte er dem Magazin. Im Bund werden die Linken vom Verfassungsschutz beobachtet, im Land Berlin hingegen nicht. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2007 angekündigt, Die Linke auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der Linkspartei gebe es "offen extremistische Zusammenschlüsse", sagte er.

Der neue Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader. Die Links-Fraktion im Bundestag hatte im Juni vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung der Partei eingereicht. (kda/ddp)