Wahlprogramm umstritten: Zündstoff für grünen Parteitag

Ein diskussionsfreudiges Wochenende steht den Berliner Grünen bevor: Die Delegierten werden an zwei Tagen über den Entwurf des 118-seitigen Wahlprogramms abstimmen. Die eingegangenen Änderungsanträge erstrecken sich bisher auf 183 Seiten. Sie betreffen vor allem die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Tourismus (siehe Seite 9) und Integration.

Einzelne Abgeordnete sind mit dem Entwurf für die Präambel „Eine Stadt für alle“ nicht zufrieden. Darin werden unter anderem eine neue politische Kultur gefordert und die politischen Schwerpunkte Bildung, Arbeit, Klima gesetzt. Die bisher erreichten Errungenschaften der Grünen für die Stadt würden darin zu kurz kommen, kritisieren Grüne. Ob die Kritik daran am Sonnabend laut vorgetragen wird, ist unwahrscheinlich: Die Spitzenkandidatin Renate Künast wird die Präambel in ihrer Eingangsrede verteidigen.

500 Millionen Euro wollen die Grünen in der kommenden Legislaturperiode einsparen; allein 100 Millionen Euro erhoffen sich die Grünen von strukturellen Einsparungen bei sozialen Leistungen. Parteilinke wie Dirk Behrendt fordern, dass die Festlegung auf 100 Millionen Euro im Wahlprogramm gestrichen wird. Stattdessen soll es heißen, dass durch eine flächendeckende Einführung von Leistungsverträgen „sehr wahrscheinlich“ strukturelle Einsparungen erzielt werden können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft fordert in einem Antrag bürgerschaftliches Engagement auch bei Finanzfragen. Ausgewählte Vorhaben könnten durch Genossenschaften, Stiftungen oder Bürgerfonds finanziert werden. Die Arbeitsgemeinschaft schlägt vor, dass Betriebe Eigenkapital der Bürger erhalten und im Gegenzug wird den Investoren eine inhaltliche Mitgestaltung oder eine „moderate Verzinsung“ eingeräumt. Neu zu bildende Bürgerräte sollen die Ausgaben für einzelne Quartiere auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Laut Antrag erhalten die Bürgerräte auch Anhörungs- und Einsichtsrechte in Unterlagen.

Auch über die Ausrichtung der Integrationspolitik wird am Wochenende diskutiert. Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration fordert, eine Passage im bestehenden Programmentwurf zu streichen, in der „gleiche Rechte und Pflichten“ für alle in Berlin Lebenden verbindlich sind. Stattdessen wollen sie den Punkt „multikulturelle Stadt“ einfügen. In dem Antrag wird betont, dass Migranten und Deutsche gemeinsam Verantwortung für Integration tragen. Berlin könne es sich nicht leisten, Potenziale von Migranten „zu vergeuden“. Über Integrationsdefizite ist dagegen nichts zu lesen.

Die Delegierten werden über die Einführung eines Parteirates abstimmen, in dem auch Regierungsmitglieder vertreten sein sollen. Die Parteilinke hat bereits ihre Zustimmung für das Gremium angekündigt, das die strikte Trennung von Amt und Mandat aufweicht. Sabine Beikler