Landesvorstand der CDU: Thomas Heilmann gegen Michael Braun?

Die Berliner CDU stellt sich für die Abgeordnetenhauswahl 2016 neu auf: Die Kreisvorstandswahlen sind inzwischen abgeschlossen, am 13. Juni wird auf einem Parteitag der Landesvorstand gewählt. Dort könnte es zu einer Kampfkandidatur kommen.

Thomas Heilmann wurde mit 85,7 Prozent, wie berichtet, erneut zum Vorsitzenden des größten Berliner CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf gewählt. Damit hat der 50-jährige Justizsenator seine Machtposition im Südwesten verteidigt – vor zwei Jahren erhielt er als neuer Kreischef 85,3 Prozent. Nach außen hin ist der 2300 Mitglieder starke Kreisverband im Südwesten geeint. Doch nun droht eine Kampfkandidatur für den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden. 

Der bisherige Landesvize Michael Braun will erneut kandidieren. „Ich habe das vor“, sagte Braun dem Tagesspiegel. Aber auch Heilmann schließt eine Kandidatur nicht aus. Das hört man aus CDU-Kreisen. Offiziell hat er sich noch nicht dazu geäußert.

Brauns Einfluss ist geschrumpft

Wen der Kreisvorstand vorschlägt, wird Anfang Juni auf einer Vorstandssitzung entschieden. Als Heilmann vor zwei Jahren zum Kreischef gewählt wurde, verzichtete er darauf, als Vize-Landeschef noch einmal anzutreten. Das gehörte zum Personaldeal, ohne den er nicht Kreischef geworden wäre. Michael Braun hatte damals als langjähriger Kreisvorsitzender der Südwest-CDU auf eine Wiederwahl zugunsten von Heilmann verzichtet. Braun wollte aber weiter politisch Einfluss nehmen. Das war in CDU-Kreisen auch erwünscht: Er hatte Parteichef Henkel immer Rückendeckung gegeben, als dieser nach der Führungskrise 2008 den Fraktions- und dann auch den Parteivorsitz übernommen hatte.

Obwohl Braun kein Kreisvorsitzender mehr war, zog er noch eine Zeit lang die Strippen zwischen den elf Ortsvereinen im Südwesten. Doch sein Einfluss ist deutlich geschrumpft. Heilmann hat inzwischen viele Parteileute für sich gewinnen können. Ehemalige Heilmann-Kritiker sprechen gar von einem „gewachsenen Vertrauensverhältnis“. Niemand will sich derzeit offen äußern, doch hört man in CDU-Kreisen, dass Braun gegen Heilmann keine großen Chancen hätte.

Der Landesvorstand wird am 13. Juni gewählt. Gesichert ist die Wiederwahl von Frank Henkel als Parteichef, Generalsekretär Kai Wegner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters als hervorgehobene Erste Stellvertreterin, Landesschatzmeister Hans-Joachim Reck, Andreas Statzkowski, CDU-Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf, und Frank Steffel. Er ist seit 2001 Reinickendorfer Kreisvorsitzender und wurde am Freitag erneut mit 100 Prozent wiedergewählt.

Henkel will sich nicht einmischen

Henkel als Parteichef mischt sich nicht ein, wen die Kreisverbände für den Landesvorstand vorschlagen. Wichtig sei, dass vor der Abgeordnetenhauswahl alle Aktiven eingebunden werden, heißt es aus CDU-Reihen. Dem Landesvorstand gehören auch Beisitzer, Justiziar, Landesgeschäftsführer, der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Andreas Gram, der Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen, Emine Demirbüken-Wegner als Mitglied des Bundesvorstands und Florian Graf als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus an.

In zwei Kreisen gab es personelle Veränderungen. Katrin Vogel folgt in Treptow-Köpenick Fritz Niedergesäß, der den Kreisverband seit 1991 mit kurzen Unterbrechungen geführt hatte. Die 50-jährige Steuerberaterin ist frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Mit Katrin Vogel wurde die erste Frau an die Spitze dieses Berliner Kreisverbandes gewählt. Auch in Neukölln gab es einen Wechsel. Der Nachfolger von Michael Büge ist der Stadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke. In den anderen Kreisen blieben die Kreischefs im Amt: Kai Wegner (Spandau), Frank Henkel (Mitte), Florian Graf ( Tempelhof-Schöneberg), Mario Czaja (Wuhletal), Martin Pätzold (Lichtenberg), Gottfried Ludewig (Pankow) und Kurt Wansner (Friedrichshain-Kreuzberg).