Berlin: Landowsky-Affäre: "Ich bin kein Türöffner"

Wenn eine Filz-Affäre oder ein Skandal heraufziehen, merkt man das zuerst an Gerüchten. Als die Immobiliengeschäfte der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft und ihrer Töchter ins Gerede kamen und damit der CDU-Fraktionschef Klaus Landoswky als Bankchef der Tochter Berlin Hyp ins Visier geriet, zumal er bei der Bankgesellschaft verantwortlich für die Immobiliengeschäfte ist, spürte man die Nervosität, bevor von der Parteispenden-Affäre die Rede war. So wurde aus CDU-Kreisen geflüstert, der Rechtsanwalt und Ex-Senator Klaus Riebschläger (SPD) sei anwaltlich für die Firmengruppe Aubis von Christian Neuling und Klaus Wienhold (beide CDU) tätig. Das ist er nicht und war es auch nie, wie Riebschläger versichert. Aber er war ein Jahr lang bis Ende 2000 Treuhänder im Auftrag der Berlin Hyp, der Aubis-Gruppe und der Bavaria, ebenfalls einer Tochter der Bankgesellschaft.

Das ist etwas anderes als die Interessenvertretung von Neuling und Wienhold. Die Treuhandschaft war eine doppelte. Zusammen mit Rechtsanwalt Peter Leonhardt wurde Riebschläger von den drei Treuhandgebern bestellt, die sich auf die beiden Namen verständigt hatten. Wer ihn vorgeschlagen hat, weiß Riebschläger nicht. Bekannt ist wiederum, dass er mit Rechtsanwalt Karl-Heinz Knauthe in derselben Anwaltskanzlei sitzt - und Knauthe die Aubis-Gruppe anwaltlich vertritt.

Die Berlin Hyp hatte Aubis für den Kauf von rund 16 000 Plattenwohnungen in den Ostländern Mitte der neunziger Jahre zwecks Sanierung und Weiterverkauf Kredite über rund 600 Millionen Mark gewährt. Doch die Rechnung dieses so genannten "Zwischenerwerbermodells" ging nicht auf. Damit hatte es zu tun, dass die Bavaria mehr als 4000 dieser Wohnungen aufkaufte und für andere das Nießbrauchsrecht (wirtschaftliche Nutzung) bekam. Berlin Hyp, Aubis und Bavaria lagen aber "wegen der Heterogenität ihrer Interessen" im Streit, so dass "nichts mehr ging", so Riebschläger. Deshalb verständigten sie sich auf die neutralen Treuhänder. Riebschläger und Leonhardt bekamen den Treuhandauftrag zur Abwicklung von Geschäften. Hierfür stellte die Bank den beiden Treuhändern einen "Treuhandfonds" zur Verfügung. "Wir hatten das Geld in der jeweils richtigen Höhe zum richtigen Zeitpunkt an die richtigen Adressen zu geben." Er und Leonhardt hatten laut Treuhändervertrag nur im beiderseitigen Einvernehmen, aber von niemandem abhängig nach eigener Prüfung zu handeln: "Wir haben Tausende von Einzelheiten minutiös abgewickelt."

"Der Treuhänderschaft hätte es nicht bedurft, wenn es noch Liebe zwischen Aubis, Bavaria und Berlin Hyp gegeben hätte", sagt Riebschläger. Er habe weder mit der Kreditvergabe an Aubis, noch mit Fonds der Bankgesellschaft zu tun gehabt: "Ich bin nicht als Türöffner tätig." In der Treuhänderschaft habe er auch nie mit Bankchef Landowsky zu tun gehabt, "sondern nur mit Sachfragen".

Der heute 60-jährige Riebschläger hatte schon in jungen Jahren Erfahrungen mit der Wohnungsbaufinanzierung gesammelt. 1968 begann er seine Karriere als juristischer Referent bei der Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) und rückte dort 1971 zum Vorstandsmitglied auf. Im Dezember 1972 wurde er Bausenator, von 1975 bis Anfang 1981 war er Finanzsenator. Dann kehrte er als Vorstandsmitglied in die WBK zurück und wurde Banker-Kollege von Landowsky: "Sachlich habe ich ihn sehr geschätzt."

Landowsky begann 1973 als Vorstandsassistent der Pfandbriefbank; seit 1978 war er Vorstandsmitglied der Pfandbriefbank und nebenher der WBK; Riebschläger war ebenfalls nebenher im Vorstand der Pfandbriefbank. Beide Institute waren Kapitalsammelstellen für den Wohnungsbau, beide gibt es so nicht mehr. 1990 schied Riebschläger aus und ist seither als Anwalt tätig. Seit Mitte 2000 gehört wieder der SDP-Landesspitze an - als Landeskassierer.