Landtag debattiert über Dioxin-Skandal: Vier Kontrolleure für ganz Brandenburg

In Brandenburg streitet die Politik über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal um Futtermittel. Am Mittwoch machte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann auf „Lücken bei der Futtermittel-Überwachung“ aufmerksam, die er auch auf den Personalabbau im Verbraucherschutz unter der zuständigen Linke-Ministerin Anita Tack zurückführte. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass auch in Brandenburg ein gezielter Missbrauch – wie jetzt in Schleswig-Holstein – möglich wäre, sagte Wichmann dem Tagesspiegel. „Ein, zwei Kontrollen bei Herstellern im Jahr reichen nicht aus“.

Ministerin Tack wies die Kritik als „pauschal“ zurück, kündigte aber selbst an, wegen des Dioxinskandals „das System gründlich auf den Prüfstand zu stellen“ und nötige Konsequenzen zu ziehen. Man suche nach intelligenten Lösungen, da mehr Personal angesichts der Sparzwänge des Landes kaum möglich sei. Heute ist der Dioxinskandal Thema einer aktuellen Stunde im Landtag.

Für den 33-jährigen Wichmann, der mit einem Kino-Dokumentarfilm von Andreas Dresen über die Mühen der Ebene für einen Nachwuchspolitiker bekannt geworden war, sind die Kontrolldefizite offenkundig. Tack fordere schärfere Bundesgesetze, mache aber ihre Hausaufgaben im Vollzug nicht, sagte er. Im Landesumweltamt habe man in den letzten sechs Monaten im Verbraucherschutz das Personal von 61 auf 49 Mitarbeiter reduziert. Innerhalb der Behörde sei der Verbraucherschutz gegenüber dem Naturschutz „fünftes Rad“ am Wagen. Wichmann verwies darauf, dass zur Überwachung der Futtermittelhersteller im ganzen Land nur vier Außendienst-Kontrolleure des Landesamtes unterwegs sind. In Brandenburg sind die Gesundheitsämter der Landkreise für die Kontrolle der Landwirte zuständig, die Futter herstellen. Das Land ist dagegen zuständig für die Überwachung der Futtermittel-Betriebe und des Handels. Nach Angaben des Ministeriums gibt es rund 60 Hersteller von Mischfutter, 870 Hersteller von Einzelfutter, 457 Futtermittelhändler sowie 114 Lagerbetriebe.

Vom jüngsten bundesweiten Dioxin-Skandal ist das Land am Rande betroffen. Acht Unternehmen hatten Futtermittel aus jenem Betrieb in Schleswig-Holstein erhalten, der offenbar systematisch dioxinhaltige Fette unters Futter mischte. Diese Betriebe sind deshalb gesperrt oder stehen unter Beobachtung. In fünf Fällen konnte das Ministerium bereits Entwarnung geben, da im Fleisch keine Grenzwerte überschritten wurden. Für drei Unternehmen – zwei Geflügel- und einen Ferkelproduzenten – stehen die Ergebnisse der Proben noch aus. Aus diesen Firmen, so versicherte Tack, kommt bis zur Klärung „nichts in den Handel.“