Berlin: Lange Leitung

Im Kriminalgericht Moabit soll eine neue Alarmanlage eingebaut werden. Dies sagte eine Justizsprecherin gestern dem Tagesspiegel. „Aus Sicherheitsgründen“ sagte sie nicht, wann und wie diese funktionieren werde. Die bestehende, veraltete Anlage war einer der Kritikpunkte, die der damalige Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge bereits im Dezember 2005 in einer Sicherheitsanalyse anmahnte. Kurz zuvor war Karge mit einemKnüppel im Büro attackiert worden.

Seit der Flucht von zwei Angeklagten innerhalb weniger Wochen wird jetzt wieder intensiv über Sicherheit in dem mehr als 100 Jahre alten Kriminalgericht an der Turmstraße diskutiert. In Karges Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass Alarme, die in einem Gebäudeteil ausgelöst werden, nicht überall zu bemerken sind und auch nicht alle Bereiche angeschlossen sind. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Justiz, Joachim Jetschmann, bestätigte, dass es „keine Sirene für das ganze Haus gibt“. „Seit Karges Papier ist nichts geschehen“, kritisierte Jetschmann und widersprach der Verlautbarung der Justizverwaltung nach der jüngsten Flucht in fast allen Punkten. Größtes Problem sei fehlendes Personal. Karge formulierte es drastisch: „Ab 16 Uhr geht der Alarm vollends ins Leere, weil kein Wachtmeister mehr erreicht wird.“ Auch tagsüber seien „wegen der oftmaligen Unterbesetzung Anwesenheitslücken recht wahrscheinlich“. Zusätzliches Personal sei nicht in Sicht.

Auch das Kompetenzgerangel erschwert ein wirksames Sicherheitsmanagement. Die 330 Wachtmeister im Kriminalgericht unterstehen drei verschiedenen Behörden, einheitliche Funkgeräte gibt es bislang nicht. Bewaffnet sind sie kaum, nur wenige haben einen Schlagstock. Nach offiziellen Angaben sind mittlerweile Funkgeräte „flächendeckend da“, wie die Justizsprecherin sagte, diese seien jedoch noch nicht „justiert“. Jetschmann sagte, dass bislang nicht jeder Wachtmeister ein eigenes Gerät habe.

Widersprüchliche Angaben gibt es zur Ausbildung. Karge schrieb: „Rechtliche Aspekte und die körperliche Fähigkeit zur Anwendung zielgerichteter Maßnahmen werden nicht aufgefrischt, ergänzt oder vertieft.“ Die Justizsprecherin widersprach dem vor wenigen Monaten pensionierten Generalstaatsanwalt und berichtete, dass „das Sicherheitstraining unter Einbeziehung von Polizeiexperten intensiviert“ worden sei.