Lehren aus der Pannenwahl: Berliner Wahlkommission legt am Mittwoch ihren Abschlussbericht vor

Die unabhängige Expertenkommission zur Wahl in Berlin wird an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht vorlegen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Bericht fertiggestellt, die Ergebnisse sollen nun der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Berliner Senat hatte die unabhängige Expertenkommission im vergangenen November als Reaktion auf die zahlreichen schweren Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl eingesetzt.

Der damals zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, die Kommission solle vor allem prüfen, inwieweit das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung in Berlin den Anforderungen entsprächen und welche Veränderungen für die Zukunft notwendig seien. Die Kommission bewertet also nicht die Rechtmäßigkeit der Wahl. Dazu laufen eigene Verfahren vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags und dem Berliner Verfassungsgericht.

Die Kommission wurde mit hochkarätigen Experten aus Verwaltung und Wissenschaft besetzt. Koordiniert wurde die Arbeit am Abschlussbericht von Stephan Broechler, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Beteiligt waren neben Verfassungsrechtlern auch Praktiker wie Bezirksstadträte, Bezirkswahlleitungen und Wahlvorstände.

Das Ergebnis der Kommission wird mit Spannung erwartet, weil die Experten zwar nicht die Rechtmäßigkeit der Wahl untersucht haben, ihre Vorschläge aber Aufschluss über strukturelle Mängel bei der Organisation der Berliner Wahlen geben werden. Das wiederum könnte auch Auswirkungen auf die anderen laufenden Verfahren haben.

Unter anderem haben die Experten untersucht, wie die Doppelstruktur aus Bezirks- und Landeswahlleitungen funktioniert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass hier großer Reformbedarf gesehen wird. So hat die Landeswahlleitung in Berlin kaum Durchgriffs- und Kontrollrecht über die bezirklichen Wahlleitungen. Das hatte bei der Wahl im Herbst dazu geführt, dass Vorschläge der Landeswahlleitung in einzelnen Bezirken ignoriert worden waren.

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Bei der Wahl am 26. September hat es zahlreiche Pannen gegeben. Unter anderem fehlten zum Teil Wahlzettel oder waren vertauscht worden, vor vielen Wahllokalen kam es zu langen Schlangen, einige Wahllokale waren auch nach 18 Uhr noch geöffnet.

An dem Tag wurde in Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus gewählt, die Bürger gaben auch für den Bundestag und zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ihre Stimmen ab. Außerdem konnten sie bei einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen. Der Bundeswahlleiter hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in der Hälfte der Berliner Wahlkreise gefordert.