„Letzte Generation“ in Berlin: Klimaaktivisten wollen Straße vor Verkehrsministerium aufreißen – Autobahn nach Blockade wieder frei

Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ haben am Mittwochmorgen nach eigenen Angaben das Bundesverkehrsministerium an der Invalidenstraße in Berlin-Mitte blockiert und versucht, die Straße mit Abbruchhämmern aufzureißen. Zudem gab es eine Straßenblockade auf der Berliner Stadtautobahn.

Laut einer Mitteilung der „Letzten Generation“ sperrte die Gruppe am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchte sie im Anschluss mit Abbruchhämmern aufzubrechen. Dazu hängte sie ein Banner mit der Aufschrift „2022 war erst der Anfang“ auf. Über den FDP-Verkehrsminister schrieben die Aktivist:innen: „Die Straße in die Klimahölle ist mit Volker Wissing frisch geteert.“

Ein Polizeisprecher bestätigte dem Tagesspiegel eine entsprechende Aktion. Demnach war die Polizei gegen 8 Uhr alarmiert worden, weil drei Personen die Fahrbahn mit Warnbaken und Gittern absperrten. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte seien die Aktivist:innen im Begriff gewesen, Abbruchhämmer an einen Stromgenerator anzuschließen. Dies sei durch das Eingreifen der Polizei verhindert worden, sodass es nicht zur Beschädigung der Straße kam. Unter anderem sei eine Einsatzhundertschaft vor Ort gewesen, sagte der Sprecher.

Zeitgleich wollten Unterstützer:innen der Gruppe nach Angaben der „Letzten Generation“ an zwei Stellen den Verkehr auf der Stadtautobahn stören. Tatsächlich hatten laut Polizei am Morgen neun Personen auf Höhe der Friedrich-Gerlach-Brücke in Schöneberg die Zufahrt zur A103 blockiert, sodass diese nicht mehr befahrbar war. Die Blockade sei jedoch aufgelöst worden, der Verkehr rolle wieder.

Einen zweiten Störversuch habe die Polizei unterbinden können, noch bevor der Verkehr beeinträchtigt wurde. Demnach hatten auf Höhe der Seestraße in Moabit sechs Personen versucht, die Abfahrt der A100 zu blockieren.

„All die Freiheiten, für die Verkehrsminister Wissing und seine Parteifreunde sich so leidenschaftlich aussprechen, werden wir unwiderruflich verlieren, wenn Städte reihenweise unbewohnbar werden, Nahrungsmittel zur Neige gehen und unsere Wirtschaft komplett zusammenbricht“, teilte Carla Rochel, Sprecherin der „Letzten Generation“, mit. „2022 war erst der Anfang des Widerstands. Wir werden weiter den Alltag unterbrechen und unseren Widerstand zahlreich und entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft tragen.“

„Das neue Jahr beginnt wie das alte aufgehört hat und zeigt, dass Berlins Polizei auch weiterhin nicht zur Ruhe kommt, weil auf unseren Straßen sämtliche globale Konflikte ihren Ausfluss finden“, kommentierte Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, die Aktion. „Auch im Jahr 2023 meinen einige, sie müssten massiv in den Alltag von anderen eingreifen, Straftaten begehen, um so die Durchsetzung ihrer Forderungen zu erzwingen. Das kann und wird im Rechtsstaat nicht funktionieren.“