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Bettina Jarasch nach dem Volksentscheid: „Wir werden dem Senat auf die Finger schauen“
51 Prozent stimmten am Sonntag in Berlin für die Gesetzesänderung, 48,6 Prozent dagegen. Trotz der Mehrheit scheitert das Vorhaben an zu wenig abgegebenen Ja-Stimmen.
Berlin hat entschieden: Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ ist gescheitert. Damit bleibt es dabei, dass Berlin sich zum Ziel setzt, bis 2045 – und nicht wie von der Initiative angedacht bis 2030 verpflichtend – klimaneutral zu werden. Trotz einer Mehrheit von 51 Prozent scheiterte das Vorhaben am nötigen Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dabei wiederholte sich ein Muster, das schon bei der Wiederholungswahl im Februar auftrat: In den Außenbezirken stimmte die Mehrheit gegen, in den innerstädtischen Bezirken für den Volksentscheid. Hier erfahren Sie alles zur Abstimmung und den Reaktionen – live.
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27. März 2023 12:39
Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnt vor falschen Schlüssen
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hat CDU und SPD davor gewarnt, aus dem gescheiterten Klimaschutz-Volksentscheid die falschen Schlüsse zu ziehen. „Wenn ein schwarz-roter Senat sich zurücklehnt, weil der Volksentscheid gescheitert ist, dann bedeutet es, dass er das Leben in Berlin gerade für ältere Menschen, für kranke, aber auch für ärmere Menschen schwer machen wird in den nächsten Jahren“, sagte Jarasch mit Blick auf die möglichen Folgen des Klimawandels. „Das wäre maximal unsozial.“ Die Grünen würden dem Senat auf die Finger schauen.
Das Thema Klimaschutz mobilisiere die Menschen, polarisiere aber auch – und zwar stärker als vielleicht erwartet worden sei. „Diese Art von Polarisierung müssen wir beenden, gerade wenn es um Ziele geht, auf die man sich in einem breiten Konsens verständigen sollte“, sagte Jarasch.
Schon die Ergebnisse der Wiederholungswahl seien Ausdruck dafür gewesen, dass viele Menschen sich mit ihren Bedürfnissen und Problemen nicht genug gehört fühlten oder den Eindruck hätten, dass die Politik keine Lösungen biete. „Diese Stimmung hat sich auch in diesem Volksentscheid fortgesetzt“, sagte Jarasch. Maßnahmen seien notwendig, damit Berlin auch im Klimawandel noch lebenswert bleibe. (dpa)
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CDU-Politiker: „Das war too much, wenn man sieht, dass diese Stadt schon in vielen anderen Grundaufgaben nicht funktioniert“
CDU-Umweltexperte Danny Freymark hat davor gewarnt, dass ein schwarz-roter Senat dem Klimaschutz nach dem gescheiterten Volksentscheid zu wenig Aufmerksamkeit schenken könnte. „Ich glaube, dass beide Parteien keine Zeit haben werden, um sich auszuruhen bei dieser Thematik. Denn die wachsame Zivilgesellschaft wartet.“ Außerdem werde Schwarz-Rot mit den Grünen als der stärksten Oppositionspartei konfrontiert sein.Aus Freymarks Sicht gingen die Forderungen der Initiatoren des Volksentscheids nach Klimaneutralität bis 2030 allerdings zu weit. „Hätten sie 2035 gesagt, dann hätten Leute wie ich, aber auch viele andere, gesagt: Ja, das ist im Bereich des Möglichen, wie gehen wir damit um?“, so der CDU-Politiker. „Aber was zur Abstimmung stand, war ein radikaler Klimaschutz. Und das war too much, wenn man sieht, dass diese Stadt schon in vielen anderen Grundaufgaben nicht funktioniert.“
Freymark betonte seine Wertschätzung für die Aktivistinnen und Aktivisten. „Sie haben sich im demokratischen Spektrum im weiteren Sinne bürgerschaftlich engagiert. Das mögen Christdemokraten eigentlich“, sagte er. „Das heißt, wir sollten erstmal Danke sagen für diesen enormen Aufwand, der dort geleistet wurde.“
Freymark betonte, das Ziel müsse sein, mit der Initiative in Kontakt zu bleiben und den Kontakt zu suchen. „Und ambitionierter zu werden als alle anderen zuvor.“ (dpa)
So stimmten die Berlinerinnen und Berlin in den Bezirken ab
Wissenschaftler: Volksentscheid-Bündnis sollte Senat weiter treiben
Das Bündnis „Klimaneustart“ sollte auch nach dem Scheitern seines Volksentscheids nach Einschätzung des Potsdamer Wissenschaftlers Fritz Reusswig nicht locker lassen.
„Dieses Volksbegehren war auf Ziele ausgerichtet und hat sich bei den Maßnahmen sehr bedeckt gehalten“, sagte Reusswig, der am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung arbeitet.
Das Bündnis hinter dem Volksentscheid müsse nun auf konkrete Maßnahmen hinwirken, den Senat daran messen und auch treiben. „Ich glaube, dass das Bündnis außerdem gut beraten ist, in der Berliner Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft für mehr Aktivitäten im Klimaschutz zu werben“, sagte der Wissenschaftler. Er hatte den Volksentscheid befürwortet, auch wenn er die Ziele für kaum erreichbar hält. (dpa)
Unternehmensverbände-Chef: "Klimapolitik mit der Brechstange hat keine demokratische Mehrheit gefunden"
"Klimaneutralität bis 2030 ist nicht zu schaffen, das ist die klare Einschätzung der Berlinerinnen und Berliner", sagt erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. "Eine Klimapolitik mit der Brechstange hat deshalb keine demokratische Mehrheit gefunden."
Trotzdem ist völlig klar, dass wir bei der Dekarbonisierung rasch vorankommen müssen, und zwar als Gesellschaft gemeinsam. CDU und SPD könnten mit dem geplanten Klimafonds auch die Unternehmen unterstützen – beim schnelleren Umstellung auf erneuerbare Energie oder mit der Förderung von ressourcenschonenden digitalen Fertigungstechniken. Schon heute gebe es vielversprechende grüne Technologien und Dienstleistungen aus der Hauptstadt.
IHK-Präsident Sebastian Stietzel: "Eine pragmatische Sicht auf die aktuellen Herausforderungen hat sich durchgesetzt"
„Dass der Volkentscheid für ein Klimaneutrales Berlin 2030 nicht erfolgreich war, ist kein Nein zum Klimaschutz", sagt Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vielmehr habe sich eine pragmatische Sicht auf die aktuellen Herausforderungen durchgesetzt. "Die Energiewende muss politisch glaubwürdig, technisch umsetzbar und finanzierbar bleiben."
Für den zügigen Umbau Berlins zur klimaneutralen Stadt brauche es „schnellere Prozesse in der Verwaltung, das ist ohne eine strukturelle Reform nahezu unmöglich". Die Berliner Wirtschaft bekenne sich zum Klimaziel 2045 mit dem erklärten Willen, dieses Ziel im Schulterschluss aller Beteiligten früher zu erreichen.
Klima-Expertin: "Der Senat steht jetzt stärker unter Druck"
Aus Sicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch hat der Volksentscheid vom Sonntag durchaus Folgen für die Landespolitik. „Das Klimathema ist jetzt auf der politischen Agenda, und der Senat steht jetzt stärker unter Druck zu handeln“, sagte die Klimapolitik-Expertin und Professorin an der Freien Universität.Es könne jedoch sein, „dass sich der Senat dadurch, dass das Quorum nicht erreicht wurde, darin bestätigt fühlt, nichts zu tun.“ Diese Haltung wäre allerdings „fatal“, warnte die Klimapolitik-Expertin. „Wir müssen jetzt ins Handeln kommen und dürfen nicht mehr warten.“ Es sei auch nicht jeder, der mit Nein gestimmt hat, gegen staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz.
Bei der Abstimmung habe sich ein Unterschied zwischen den Innenstadt- und Außenbezirken. „In den Außenbezirken müsste der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, um auch solche Menschen abzuholen“, sagte sie. „Wenn man in Reinickendorf wohnt, erst eine längere Zeit zur Bushaltestelle laufen muss und der Bus nur alle 20 Minuten fährt, dann sind die Befürchtungen viel größer, die damit verbunden sind, wenn die Pkw-Dichte reduziert werden soll.“ (dpa)
Raed Saleh spricht sich für weniger Verbote aus
Berlins SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh hat sich für mehr Anreize und weniger Verbote beim Klimaschutz ausgesprochen.
„Zu einer Klimawende gehört neben den geplanten Investitionen auch, Anreize zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner freiwillig ihren Beitrag leisten, zu den Klimaschutzzielen beizutragen“, sagte Saleh. „Dazu gehört, wegzukommen von den klassischen Verboten der Grünen. Was man braucht, sind Anreize wie günstige Mobilität und den Ausbau des ÖPNV.“
Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen – wie mit den von CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredeten zehn Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen durch Kreditaufnahme. „Dann haben die Menschen auch mehr Verständnis, wenn man von ihnen ihren Beitrag verlangt“, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende.
Die zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gebäudesanierung, Mobilität und Energie seien ein großer Beitrag, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Das galt vor dem Volksentscheid, das gilt auch danach.“ (dpa)
Mieterverein: Tempo beim Klimaschutz muss anziehen
Der Berliner Mieterverein setzt sich unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids für mehr Tempo beim Klimaschutz ein. „Wir fordern, dass der Senat seine Klimaziele von sich aus deutlich nachschärft, damit die Wärmewände schneller gelingt als 2045“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels. „Die Eile ist wirklich geboten, 2045 ist viel zu spät.“
Es sei kein Argument mit Blick auf die Kosten zu sagen, man brauche mehr Zeit. „Wir brauchen Geschwindigkeit und Kreativität, auch was Förderprogramme für Mieterinnen und Mieter angeht." Senat und die Bezirke sollten mit den Immobilienunternehmen und den Vermietern Vereinbarungen treffen, die eine Deckelung dieser Kosten enthalte.
„Man muss sagen, dass bisher die Mieterinnen und Mieter die Dummen sind, die das Ganze zu tragen haben.“ Wenn das nicht so wäre, hätte es nach Bartels Einschätzung deutlich mehr Ja-Stimmen beim Volksentscheid für Klimaneutralität bis spätestens 2030 gegeben.
Senat und Bezirke müssten sich besser abstimmen. Es bedürfe nicht nur einer umgehenden Modernisierung aller öffentlichen Gebäude, sondern auch mehr Personals in den Bezirksämtern, wo die Genehmigungen erteilt werden, einer Ausbildungsoffensive an Schulen sowie einer massiven Anwerbung von Fachkräften. Auch die schleppende Arbeit am kommunalen Wärmekataster müsse intensiviert werden, zudem sollte es öffentlich einsehbar sein. (dpa)
CDU-Generalsekretär: „Dem Klima wäre nicht geholfen gewesen mit unerreichbaren Zielen"
Nach Ansicht von Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids mehr Tempo beim Klimaschutz unverzichtbar. „Dem Klima wäre nicht geholfen gewesen mit unerreichbaren Zielen, auch nicht mit einem unbezahlbaren Gesetz“, sagte Evers. Das Thema habe aber eine hohe Priorität. „Und natürlich erst recht, wenn Hunderttausende Berliner auf diese Art unterstreichen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist. Daran ändert sich nichts.“
Die CDU sei mit dem klaren Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, dass Klimaneutralität in Berlin schneller als 2045 erreicht sein müsse, sagte Evers im RBB-Inforadio. „Wir wollen es schnellstmöglich packen.“ Ein Zieljahr zu nennen, sei nicht entscheidend: „Ob dahinter jetzt 2041, 2043, 2039 steht, ist total egal“, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir keine Zeit verlieren, dass das Machbare unternommen wird.“
„Der Druck wird ja immer höher, wir spüren die Folgen des Klimawandels immer schneller“, sagte Evers. „Insofern müssen wir auch vom Reden ins Machen kommen. Die Klimabilanz der letzten Jahre ist ja einigermaßen bescheiden.“ (dpa)
Blog zum Klima-Volksentscheid verabschiedet sich
Nach einer eher ruhigen Abstimmung in Berlin und danach rasant ablaufenden Auszählung verabschieden wir uns mit dem Blog für heute und begrüßen Sie morgen wieder mit aktuellen Reaktionen auf den gescheiterten Volksentscheid. Gute Nacht!Initiative Klimaneustart: „Mehr Stimmen als die CDU“
Mit einem Seitenhieb in Richtung CDU, die vermutlich die kommende Berliner Regierung stellt, hat die Initiative Klimaneustart den verfehlten Volksentscheid in Berlin kommentiert. 442.210 Menschen hätten demnach für eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes gestimmt. „Im Vergleich: Bei der Wiederholungswahl im Februar haben nur 428.228 Bürger*innen der CDU ihre Zweitstimme gegeben“, so Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, am Sonntagabend.Man sehe trotz des Scheiterns die positiven Auswirkungen der Kampagne: „In den letzten Monaten war der Klimaschutz Stadtgespräch Nummer eins. Auch die Politik hat erkannt, dass die derzeitigen Ziele nicht ausreichen. Der Volksentscheid zeigt deutlich: Berlin will mehr Klimaschutz. Wir sind am Quorum gescheitert, dennoch hat Berlin ein Zeichen um die Welt gesendet.“
Kritik äußerte „Berlin 2030 Klimaneustart“ daran, dass der Abstimmungstermin nicht mit der Wiederholungswahl zusammengelegt werden konnte. „Eine Mehrheit der Berliner:innen ist zwar für eine Anpassung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, aber aufgrund des Zustimmungsquorums von 25% tritt unsere Anpassung nun trotzdem nicht in Kraft. Hätte der Volksentscheid wie ursprünglich geplant parallel zur Berlinwahl stattgefunden, wäre das nicht passiert“, sagte Sprecherin Michaela Zimmermann.
Berliner Grüne: Innenverwaltung verhinderte Abstimmung mit Wiederholungswahl
Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, äußerten Kritik an der SPD-geführten Innenverwaltung für den Ablauf der Volksabstimmung: „Der Volksentscheid hatte erschwerte Bedingungen, da die Innenverwaltung den Weg versperrte, ihn mit der Wiederholungswahl anzuberaumen", teilten Sie am Sonntagabend mitZum Anliegen der gescheiterten Volksabstimmung sagten sie: „Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst." Das ändere jedoch nichts an der Dringlichkeit des Anliegens. „Allein das wolkige Versprechen ein Sondervermögen für den Klimaschutz einzurichten, überzeugt nicht. CDU und SPD müssen Klimaschutz in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur echten Priorität machen", so Mertens und Ghirmai.
Sie plädierten für Druck aus der Zivilgesellschaft. Die kommende Regierung werde nicht von alleine die Veränderungsbereitschaft haben, die angesichts der klimatischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen notwendig sei.
Initiatoren wollen nach gescheitertem Volksentscheid weiterkämpfen
Die Initiatoren des Bündnisses „Klimaneustart“ haben sich nach dem gescheiterten Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin kämpferisch gezeigt. „Es ist nicht nur ein Projekt von einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter“, sagte Jessamine Davis vom Bündnis „Klimaneustart“.Das Ergebnis zeigt aus Sicht der Initiatoren, dass viele Menschen in Berlin finden, dass die Politik nicht schnell genug handelt. „Wir haben eine Mehrheit, das ist immerhin richtig cool“, sagte Davis. Die zahlreichen Nein-Stimmen seien ein Ergebnis aus negativer Berichterstattung sowie negativer Stimmen seitens der Unternehmen. „Ich erkläre mir die Gegenstimmen durch die Gegenkampagnen und dadurch, dass Krisen gegeneinander ausgespielt werden.“
Aufhören mit dem Klimaschutz wolle man allerdings nicht. „Wir haben auf jeden Fall einiges erreicht und jetzt heißt es: Weitermachen. Aufgeben geht nicht“, sagte Stefan Zimmer von „Klimaneustart“. Konkrete Pläne gebe es bisher nicht, eine Taskforce sei jedoch bereits eingerichtet. „Wir werden auf jeden Fall weiter für ambitionierten Klimaschutz werben.“ (dpa)
Landeswahlleiter enttäuscht über geringe Wahlbeteiligung
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich nach dem Klima-Volksentscheid „ein bisschen enttäuscht“ über die Wahlbeteiligung gezeigt. Für einen Volksentscheid sei die Beteiligung nicht schlecht, sagte Bröchler am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie pendele sich bei um die 30 Prozent ein. Er hätte sich demnach aber gewünscht, „dass wir eine höhere Wahlbeteiligung hinbekommen hätten“.Bröchler sprach von einer Möglichkeit für die Bürger und Bürgerinnen, selbst als Gesetzgeber zu agieren. Die Trägerin des Volksentscheides habe sehr mobilisiert, aber sie habe, das zeige das Scheitern, nicht hinreichend organisieren können. Was den Ablauf des Volksentscheides angeht, zeigte sich Bröchler zufrieden. „Alles im grünen Bereich.“ Es habe keine größeren Probleme gegeben. Insgesamt sei es gut gelaufen. (dpa)
Klimaaktivistin Neubauer: „Mehrheit wäre noch vor Jahren unmöglich gewesen“
„Fridays for Future"-Sprecherin und Klimaaktivistin Luisa Neubauer gab sich auf der Berliner Wahlparty trotz des gescheiterten Volksentscheids kämpferisch: „Vielleicht ist heute deutlicher geworden denn je, dass es Kräfte in dieser Stadt, in diesem Land gibt, die alles dafür geben um noch ein Funken mehr Klimazerstörung aus diesem Planeten rauszupressen", sagte sie am Sonntagabend.Man habe die besseren Ideen, die besseren Konzepte für die Zukunft, das merke die Gegenseite und mobilisiere. "Die meinen es ernst, aber wir meinen es auch ernst", sagte Neubauer weiter. Eine Mehrheit für solch ein Gesetz wäre vor einigen Jahren noch unmöglich gewesen. Die Ablehnung sei "dramatisch für alle Menschen, die in dieser Stadt wohnen." „Wir kämpfen weiter, auch für die Menschen, die mit Nein gestimmt haben", sagte Neubauer.
Auch auf Twitter äußerte sich die Klimaaktivistin:
Vorläufiges Endergebnis: 165.000 Ja-Stimmen fehlen
Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Klimavolksentscheid liegt vor: Demnach stimmte zwar eine knappe Mehrheit für schärfere Klimaschutzregeln per Gesetz, doch das reichte nicht für das Quorum aus. Die Marke von 25 Prozent der Wahlberechtigten, die für die Annahme des Volksentscheid mit Ja stimmen müssten, wurde deutlich verfehlt.Die Wahlbeteiligung war mit 35,8 Prozent zwar ausreichend hoch, doch Ja- und Nein-Stimmen lagen fast gleichauf. Für schärfere Klimaschutzregeln stimmten 50,9 Prozent der Wähler, 48,7 Prozent lehnten die Gesetzesvorgaben ab.
Das Quorum für den Volksentscheid lag bei 607.518 Wählern: Diese Hürde an Ja-Stimmen sowie eine Mehrheit der Stimmen wäre für die Annahme des Gesetzes nötig gewesen, das das Land Berlin zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichten sollte. 866.484 Wahlberechtigte gaben eine gültige Stimme ab, 442.210 stimmten mit Ja, 423.418 mit Nein. Das heißt, insgesamt 165.308 Ja-Stimmen fehlten für einen erfolgreichen Volksentscheid.
Sechs Berliner Bezirke stimmten mehrheitlich gegen den Volksentscheid (Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Spandau), die anderen sechs (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Pankow) stimmten dafür. (axf/kmü)
Bezirke-Newsletter zur Klima-Volksentscheid
Ab Montag halten wir Sie auch in unseren kostenlosen Bezirksnewslettern zum Klima-Volksentscheid auf dem Laufenden. Unter anderem erfahren Sie genauere Abstimmungsergebnisse aus den einzelnen Ortsteilen, am Montag aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick.Giffey: „Arbeiten dafür, dass Berlin vor 2045 klimaneutral wird“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Berlin trotz des gescheiterten Volksentscheides noch vor 2045 klimaneutral machen. „Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird“, teilte die SPD-Politikerin am Sonntagabend auf Twitter mit.Zum Abstimmungsergebnis sagte Giffey, dass „die Mehrheit der Berliner:innen sieht, dass die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind.“ Sie hatte im Vorlauf des Volksentscheides dagegen geworben.
Der Volksentscheid hatte eine Gesetzesänderung gefordert, die das Land Berlin dazu verpflichtet, statt bis 2045 – wie bisher geplant – nun bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen.
Zehn von zwölf Berliner Bezirke ausgezählt
Nur noch zwei Bezirke sind offen, fast alle Stimmbezirke sind mittlerweile ausgezählt. In Friedrichshain-Kreuzberg stimmten 77 Prozent der Wähler für schärfe Klimaziele, 23 Prozent lehnten das ab und stimmten mit Nein. Die Beteiligung beim Klimavolksentscheid lag bei 40,6 Prozent.In Pankow sind es 58 Prozent Ja-Stimmen und 42 Prozent Nein-Stimmen. Hier lag die Beteiligung bei 40,5 Prozent. In Steglitz-Zehlendorf gaben knapp 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, davon stimmten 46 Prozent mit Ja und 53,6 Prozent mit Nein. In Marzahn-Hellersdorf waren es 71,4 Prozent Nein- und 28,3 Prozent Ja-Stimmen, die Beteiligung lag bei 29,2 Prozent.
In Neukölln stimmten 53,5 Prozent für den Volksentscheid und 46,2 Prozent dagegen. Offen sind noch die Endergebnisse aus Mitte und Tempelhof-Schöneberg. (axf, kmü)
Berliner AfD begrüßt Scheitern des Klima-Volksentscheids
Die Berliner AfD hat das Scheitern des Volksentscheids zur Klimaneutralität positiv gewertet. „Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist“, erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Sonntagabend. „Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert“, sagte Brinker.- showPaywall:
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