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Liveblog zum 1. Mai in Berlin: Mehr als 30 Festnahmen bei Demonstrationen – ein Polizist durch Biss verletzt
Innensenatorin: Deutlich weniger Straftaten bei Demos als im Vorjahr + Linke stellt große Polizeieinsätze am 1. Mai infrage + Mehrere Autobrände in der Nacht + der Newsblog.
Nach einer vergleichsweise ruhigen Walpurgnisnacht haben am 1. Mai mehrere Zehntausend Menschen in Berlin friedlich demonstriert. An den drei größten Protestveranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 30.000 Menschen. Allein an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Vormittag nahmen mehr als 14.000 Menschen teil. Der Satire-Demo „My Gruni“ in Grunewald schlossen sich rund 4000 Menschen an.
Am Abend lag der Fokus auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg und Neukölln. Vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei bereits mehrere mutmaßliche Steindepots entdeckt. Die Demo mit rund 12.000 Menschen ging allerdings „ohne größere Vorkommnisse“ zu Ende. Wir haben die Ereignisse im Newsblog begleitet.
Der 1. Mai in Berlin
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2. Mai 2024 12:19
Innensenatorin: Deutlich weniger Straftaten bei Demos am 1. Mai
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin sind nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) deutlich weniger Straftaten registriert worden als im Vorjahr. Es seien 39 Strafverfahren am Mittwoch eingeleitet worden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Im Vorjahr seien es 117 gewesen. Insgesamt seien 34 Demonstranten festgenommen worden, 18 davon bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration.Fünf Einsatzkräfte seien leicht verletzt worden, so Spranger. Sie betonte, dass es sich um bisherige Zahlen handele. Der Protestzug linker und linksautonomer Gruppen durch Kreuzberg und Neukölln, an dem sich bis zu 12.000 Menschen beteiligten, sei wie vermutet vom Nahost-Konflikt dominiert worden. Da frühzeitig propalästinensische Parolen skandiert worden seien, habe die Polizei mithilfe von Videoaufnahmen Beweise gesichert, schilderte Spranger.
Am Mittwoch hatte die Polizei von Depots mit Steinen und Dachziegeln entlang der Demonstrationsroute berichtet, auf die Anwohner hingewiesen hätten. Später hieß es, dass es sich möglicherweise um Materialien von Baustellen gehandelt haben könnte. Die Polizei habe dies untersucht, erklärte Spranger und sagte: „In Teilen handelt es sich um liegengelassenes Baumaterial, in anderen Teilen um gezielt vorbereitete Gegenstände.“
Insgesamt haben sich am 1. Mai laut Spranger rund 55.000 Menschen an 25 Versammlungen in Berlin beteiligt. Unter Leitung der Berliner Polizei seien 5600 Beamte im Einsatz gewesen, darunter 2300 Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Weitere 600 Bundespolizisten seien vor allem im Bereich der S-Bahn und an Bahnhöfen unterwegs gewesen, konkretisierte die Senatorin die Einsatzahlen. „Freiheit braucht einen Grundrahmen an Sicherheit. Vernachlässigen wir letztgenanntes, verlieren wir das erstere“, sagte sie mit Blick auf kritische Äußerungen zu der Größe des Polizeieinsatzes. (dpa)
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Linke stellt große Polizeieinsätze am 1. Mai infrage
Nach dem friedlichen Verlauf der Mai-Demonstrationen in Berlin stellt die Linke den alljährlichen massiven Personaleinsatz der Polizei infrage. „Wir könnten doch gemeinsam hinterfragen, ob wirklich jedes Jahr am 1. Mai über 6000 Kolleginnen und Kollegen in der prallen Sonne herangezogen werden müssen“, sagte der Sprecher der Linksfraktion für Arbeit, Damiano Valgolio, am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Er stellte die Frage, ob das noch zeitgemäß sei. „Oder ob wir nicht längst an einem Punkt sind, wo wir das schrittweise zurückfahren können, diese Polizeipräsenz.“ Gute Arbeit für die Polizeibeamten bedeute auch, sie von eher unnötigen Aufgaben zu entlasten, so Valgolio. „Sie haben einen harten Job hier in Berlin und auch so gut zu tun. Also, weniger Polizei am 1. Mai.“ (dpa)Innensenatorin Spranger dankt Einsatzkräften des 1. Mai
Nach dem weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger den Tausenden Einsatzkräften gedankt. „Die Einsatzkräfte, jeder kluge Kopf, jede helfende Hand, die zum Gelingen dieses Einsatzes beigetragen haben – sie alle leisten wirklich Außerordentliches“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Ihr Dank gehe aber auch an alle Berlinerinnen und Berliner und alle Gäste, die friedlich gefeiert und Protest auf die Straßen gebracht hätten. „Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt. Ein Zeichen über Berlin hinaus.“ Das Gesicht des 1. Mai habe sich über die Jahrzehnte gewandelt, fügte Spranger mit Blick auf frühere Gewaltausbrüche hinzu. „Und ich hoffe, das tut es weiter.“ (dpa)CDU: Friedlichster 1. Mai seit Jahrzehnten
Die Berliner CDU-Fraktion hat den Einsatz der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai als Erfolg bezeichnet. „Das war der friedlichste 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin, und darüber können wir uns gemeinsam freuen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Der 1. Mai in Berlin sei diesmal nicht durch Rechtsbrüche und Angriffe auf Polizeibeamte geprägt gewesen, sondern ein fröhlicher Feiertag gewesen.Zu verdanken sei das dem persönlichen Verhalten der meisten Demonstranten, aber in erster Linie den rund 6200 Einsatzkräften der Polizei. Sie hätten dem Versammlungsrecht maximalen Raum gegeben und Verstöße, etwa antisemitische Handlungen, konsequent unterbunden. „Die Polizei hatte die Lage stets im Griff. Und wir haben Anlass, unserer Polizei herzlich zu danken“, sagte Dregger.
Auch der Grünen-Politiker Vasili Franco dankte den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen, die bei 27 Grad in voller Montur unentwegt im Einsatz gewesen seien. „Sie alle haben dafür gesorgt, dass Berlin sicher durch den 1. Mai gekommen ist. Dafür vielen Dank.“ Den Bezirken und der Stadtreinigung gebühre Dank dafür, dass sie Berlins Straßen, Plätze und Parks wieder aufräumten. (dpa)
30 Festnahmen bei Demonstrationen – fünf verletzte Beamte
Bei der den Demonstrationen rund um den 1. Mai in Berlin sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei mehr als 30 Menschen festgenommen und fünf Beamte verletzt worden, einer durch einen Biss. Daher spreche man nicht von einem friedlichen 1. Mai, teilte die Gewerkschaft mit – und widersprach damit der Einschätzung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die am Abend von einem friedlichen Verlauf des Demonstrationsgeschehens gesprochen hatte.
Neben polizeifeindlichen und antisemitischen Parolen sei es auch zu körperlichen und Pyro-Angriffen auf Polizisten gekommen. Ein Fahrzeug sei beschädigt worden.
Die Polizei veröffentlicht eine erste Bilanz mit Zahlen von Verletzten und Festnahmen meist am Nachmittag des 2. Mai. Sie könnten dann gegenüber den Zahlen der GdP etwas höher liegen.
Die Gewerkschaft lobte die Arbeit der Polizei. "Einmal mehr hat die Hauptstadtpolizei mit Bravour bewiesen, dass man dynamische Lagen einwandfrei bewältigt bekommt, man nicht als Feindbild taugt und durch aufmerksame Arbeit Gewaltpotenzial im Keim erstickt", teilte die Gewerkschaft mit.
Die Polizeiführer hätten "keine Zweifel aufkommen lassen, wo der rechtsstaatliche Rahmen endet", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. "Das war ein Lehrstück hochprofessioneller Einsatzbewältigung, denn es gab durchaus zahlreiche Gewaltsuchende in Neukölln, die zu Straftaten bereit waren." (mit dpa)
Slowik: Deutliche Polizeipräsenz lässt manches im Keim ersticken
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nach den vergleichsweise friedlich verlaufenen Demonstrationen um den 1. Mai auf die Bedeutung auch starker Polizeikräfte verwiesen. „Eine deutliche Präsenz lässt schon manches im Keim ersticken“, sagte Slowik am Donnerstagmorgen dem Sender RBB24 Inforadio.Zur Absicherung der Demonstrationen setzte die Berliner Polizei rund 6200 Beamte ein, darunter 2400 Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Die Lage werde immer wieder neu beurteilt mit einer sogenannten Gefährdungsbewertung, so Slowik.
„Wir wissen jetzt nicht, was sich in den Monaten vor dem 1. Mai 2025 entwickelt, welche weltpolitische Lage, welche Situation vielleicht auch in Deutschland.“ Auf der Grundlage würden dann Kräfte geplant. Was dabei nicht klar beleuchtet werden könne, sei, was durch eine deutliche Präsenz der Polizei bereits unterbunden werde.
Auch im Deutschlandfunk werte Slowik den Verlauf der Demo-Tage als positiv. „Wir haben an beiden Tagen wirklich unsere Taktik der ausgestreckten Hand gefahren, das heißt, wirklich deeskalativ gewirkt, versammlungsfreundlich gewirkt“, so die Polizeipräsidentin. Dies sei stets der Ansatz der Berliner Polizei. „Wir haben den Versammlungen Raum gelassen, solange sie nicht zur Ausschreitung übergegangen sind und keine Straftaten zu sehen waren und sind dann eben aber auch ganz konsequent eingeschritten, sobald Straftaten auftauchten.“
Nach Beobachtung von Slowik ist der sogenannte schwarze Block mit häufig gewaltbereiten Demonstrantinnen und Demonstranten in diesem Jahr nicht in Erscheinung getreten. „Man konnte kleine Gruppen erkennen, die vielleicht vorher einem schwarzen Block zuzuordnen gewesen wären, aber eine Blockbildung, wie in den früheren Jahren, die war nicht zu erkennen“, sagte sie. Die Demo um 18 Uhr sei von propalästinensischen Gruppen geprägt worden. Dabei sei es nur vereinzelt zu Hass und Hetze gekommen, was ein Einschreiten der Polizei erfordert habe. Dabei habe es drei Zugriffe gegeben. (dpa)
Mehrere Autobrände in der Nacht
Mindestens neun Autos haben in der Nacht zum 2. Mai in Berlin gebrannt. Einsätze mit direktem Bezug zu Demonstrationen und möglichen Ausschreitungen habe es jedoch nicht gegeben, wie die Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte.Sechs Autos haben beim Volkspark Hasenheide am Fahrbahnrand um 3.10 Uhr in Flammen gestanden, wie die Polizei weiter mitteilte. An drei weiteren Autos sei der Lack beschädigt worden.
Bereits gegen 0.25 Uhr seien Einsatzkräfte zu einem Autobrand am Kiehlufer in Neukölln ausgerückt – ein Wagen wurde beschädigt. Gegen 1.30 Uhr brannte ein Auto in der Altenhoferstraße im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen und ein weiteres Fahrzeug habe durch das Feuer Schaden genommen.
In Pankow seien gegen 2.50 Uhr zwei nebeneinanderstehende Autos in der Hanns-Eisler-Straße beschädigt worden, eines davon habe in Flammen gestanden. Die Polizei ermittle nun wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Zum Ausmaß der Schäden konnte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen.
Auch ein paar Einsätze wegen Ruhestörung hatte die Berliner Polizei. In der Nacht vom 1. auf den 2. Mai seien viele Menschen in Cafés, Bars und Grünanlagen gewesen, grundsätzlich sei es eher ruhig geblieben. (dpa)
Gegen die „kapitalextremistische Szene"
Hier noch unser Videobericht zur Satire-Demo „My Gruni“. Der mittlerweile jährliche Spaß in dem Villenviertel hat allerdings einen ernsten Hintergrund. Tausende Menschen demonstrierten für eine gerechte Vermögensverteilung.
Polizei zufrieden, wenige Festnahmen und ein leichtes Zurückrudern bei Steindepots an Demo-Route in Neukölln
Die Berliner Polizei hat sich am späten Abend sehr zufrieden mit dem Verlauf des 1. Mai geäußert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik zog eine positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen. Die rund zwei Dutzend Versammlungen seit Dienstagabend seien friedlich verlaufen, es habe nur einzelne Störungen und Festnahmen gegeben, sagte Slowik am Mittwochabend im RBB-Fernsehen. „Das freut uns erst mal. Das ist ein guter Erfolg.“
Slowik machte allerdings deutlich, dass die Polizei auch am späten Abend und in der Nacht in der Stadt präsent sein werde, um Straftaten zu verhindern. „Wir stehen noch stark im Raum.“
Die Zahl der Festnahmen am gesamten Tag bewege sich im unteren zweistelligen Bereich, sagte ein Sprecher. Allein auf der Satire-Demonstration des Bündnisses MyGruni in Grunewald seien vier Personen festgenommen worden, drei wegen Sachbeschädigung, einer sei ein „wiedererkannter Straftäter“, sagte der Sprecher am Abend.
Auch bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ am Abend durch Kreuzberg und Neukölln nahm die Polizei einzelne Personen wegen israelfeindlicher und antisemitischer Parolen fest. Die Polizei sei in drei Fällen schnell eingeschritten, in denen antisemitischer Hass geäußert worden sei, sagte Slowik.
Ansonsten verlief die Demonstration weitgehend friedlich. Die Polizei sprach von knapp 12.000 Teilnehmern, die Anmelder von 25.000 bis 30.000. Tagesspiegel-Reporter halten die Zahl der Veranstalter für übertrieben.
Dominierendes Thema der Abenddemonstration waren der Nahost-Konflikt und die Palästina-Frage. Arbeitskampf-Parolen fanden keinen Zuspruch. Auffällig war, dass die linksautonome Szene keinen eigenen sogenannten „schwarzen Block“ bildete. Es seien viele pro-palästinensische Demonstranten auf der Straße gewesen, sagte Slowik.
Am Abend relativierte die Polizei ihre eigene Meldung, nach der Beamte am Nachmittag in Neukölln entlang der Route der Abenddemonstration nach Anwohnerhinweisen einzelne Depots mit Steinen und Dachziegeln auch auf Dächern gefunden hatten. „Wir klären, ob es sich dabei auch um Baustellen handelt, die uns vorher nicht bekannt waren“, sagte ein Sprecher. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass sie in allen Fällen der Vorbereitung auf die Demonstration dienten.“
Demo ist offiziell beendet
Um 21 Uhr beenden die Veranstalter die Demo. “Geht jetzt langsam nach Hause”, sagt eine Rednerin. Laut der Polizei fiel die Zwischenkundgebung auf Wunsch der Versammlungsleitung aus.Derweil laufen noch Rede- und Musikbeiträge. Die Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten noch bis 22 Uhr zuhören, teilte die Polizei auf X mit.
Die Polizeibeamten gehen in die Demonstration hinein und greifen einzelne Teilnehmende heraus. Gerade gibt es zwei Festnahmen. Mittlerweile ist fast der gesamte Aufzug am Endpunkt Südstern angekommen. (Madlen Haarbach)
Am Südstern eskaliert die Demo-Lage. Die Polizei greift ein und trennt Blöcke ab. (Julius Geiler)
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