Machtkampf in der AfD : Kalbitz geht doppelt gegen seinen Rauswurf vor

Brandenburgs geschasster AfD-Chef wehrt sich vor dem Bundesschiedsgericht gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft. Er plant auch zivilrechtliche Schritte.

Andreas Kalbitz wurde aus der AfD geworfen, bleibt aber Mitglied der Landtagsfraktion.
Andreas Kalbitz wurde aus der AfD geworfen, bleibt aber Mitglied der Landtagsfraktion.Foto: Soeren Stache/dpa

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz geht juristisch gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand vor. Er habe beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt, teilte Kalbitz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Er plane auch zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft mit Mehrheit für nichtig erklärt und als Grund angegeben, dass Kalbitz eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben hatte. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Der Schritt hatte einen Machtkampf in der AfD ausgelöst. Für die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz, der zum inzwischen aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD um Thüringens Landeschef Höcke gehörte, hatte sich besonders Bundes-Parteichef Jörg Meuthen eingesetzt.

Die Landtagsfraktion in Potsdam stellte sich nach dem Rauswurf an die Seite ihres bisherigen Vorsitzenden: Sie beschloss, dass Kalbitz Fraktionsmitglied bleiben darf, und änderte dafür eigens ihre Geschäftsordnung. (Tsp, dpa, AFP)

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