Berlin: Maserati-Affäre könnte auch andere Träger erfassen CDU wirft Senat Steuerungsdefizit vor und rückt den Träger „Independent Living“ in den Fokus

Die Maserati-Affäre um die Treberhilfe weitet sich aus. Die CDU hat dem Senat einen Katalog mit Fragen über Art und Umfang der Kontrollen im Bereich der sozialen Träger gestellt. Darin wird Aufklärung über die Vorgänge bei der Treberhilfe verlangt wie auch die Intransparenz bei einem anderen sozialen Träger kritisiert: dem „Trägerverbund Independent Living – Verbund freier Jugendhilfeträger e.V“

„Wir haben den schweren Verdacht, dass ein Subventionssystem dieser Größenordnung wegen der schlechten Kontrolle und der großen Intransparenz die Betrüger magisch anzieht“, sagte Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der CDU–Fraktion, Florian Graf, wirft Heilmann dem Senat „ein erhebliches Steuerungs- und Transparenzdefizit“ bei den sozialen Trägern vor. Die öffentliche Hand verwende Milliarden für die Arbeit sozialer Träger, ohne auch nur einen Mindestüberblick über Arbeit und Ergebnisse zu haben. An diesem Donnerstag sind Transparenz und Kontrolle der Arbeit sozialer Unternehmen und Einrichtungen auch Thema im der Sitzung des Abgeordnetenhauses.

Ob beim Trägerverbund Independent Living ähnlich wie bei der Treberhilfe gemeinnützige Satzungen durch fragwürdige Mittelverwendung gefährdet wurden, ist unklar. Wie berichtet, hatte die Treberhilfe einen Maserati angeschafft und edle Immobilien in Caputh gekauft, was zum Rauswurf des Vereins aus dem paritätischen Wohlfahrtsverband führte.

Auffällig ist, dass die „Independent Living“ aus einem verschachtelten Imperium aus Vereinen und gemeinnützigen Gesellschaften unter dem Dach eines Vereins besteht. Und dem Handelsregister zufolge sitzen ähnlich wie bei der Treberhilfe einige Personen sowohl im Vorstand des Dachvereins als auch in der Geschäftsführung der darunter gelagerten Gesellschaften. Im Falle der Treberhilfe war es Unternehmensgründer Harald Ehlert, der sowohl im Verein als auch in der gGmbH in führender Position tätig war – und das warf die Frage auf, ob deshalb nicht genau hingesehen wurde, ob Mittel rechtmäßig verwendet wurden.

Bei „Independent Living“ ist Andreas Spohn Vorsitzender des Trägerverbundes. Zudem ist er laut Homepage des Verbundes viermal in leitender Position von Mitgliedsorganisationen tätig: als Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen „Independent Living – Kindertagesstätten für Berlin gGmbH“ und „Independent Living – Freie Bildungseinrichtungen gGmbH“. Darüber hinaus als Vorsitzender von „Independent Living – Für eine kinderfreundlicheWelt e.V“ in Brandenburg und von „Independent Living – Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder e.V“. in Sachsen-Anhalt. Der 50-Jährige ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in Frankfurt/Oder, sitzt im Hauptausschuss der Stadt und ist stellvertretender Vorsitzender des Verbandsrats beim Landesverband Brandenburg e.V. des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Bemerkenswert ist, dass sich zwar die Geschäftsstelle des Trägerverbunds in Frankfurt/Oder befindet, auf der Homepage der Organisation aber die Immanuelkirchstraße 20 in Prenzlauer Berg als Postadresse angegeben ist. Dort scheinen viele Fäden zusammenzulaufen, und zwar nicht bloß von Independent Living. Auch der Serviceverbund „UCR – Verbund von Dienstleistern für soziale Einrichtungen und Betriebe e.V.“ ist hier gemeldet, dessen Vorsitzender Jann Ansorge heißt. Der ist zusammen mit Spohn nicht nur Geschäftsführer bei der „Independent Living – Kindertagesstätten für Berlin gGmbH“, sondern unter gleicher Berliner Adresse auch Geschäftsführer der „Jugend-Wohnen-Gestalten GmbH“, kurz Juwoge. Außerdem ist Ansorge Geschäftsführer der „UCR Unternehmensberatung GmbH“, die wie die Juwoge dem Serviceverbund UCR e.V. angehört und wie diese eine GmbH ohne gemeinnützigen Status ist.

Eine Anfrage zu den Vorwürfen sowie zu Behauptungen von Mitarbeitern, dass der Betrieb die Gründung eines Betriebsrates blockiere, wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.