Mediaspree: Die "dicke Rechnung“ für Berlin kommt noch

Die privaten Investoren, die Neubauten an den Spreeufern errichten wollen, werden einen viel höheren Schadensersatz von Berlin einfordern als bisher erwartet. „Die 165 Millionen Euro sind eine konservative Rechnung“, sagte der Sprecher von „Mediaspree“, Christian Meyer. Zwölf Investoren seien direkt von dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die rechtskräftigen Planungen an den Ufern von Kreuzberg und Friedrichshain betroffen. Diese wollten als Reaktion auf den Entscheid eine „Interessengemeinschaft“ bilden und einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Erhebung des Schadens beauftragen. Neben dem wirtschaftlichen Schaden, der durch die geringeren Bauflächen bei einer neuen Planung entstehen würde, soll auch der „Vertrauensschaden monetär eingefordert werden“.

Am weitesten fortgeschritten sind in dem Gebiet die Projekte des NH-Hotels sowie des Mode-Centers von „Labels“ am Osthafen. Da diese Projekte bereits im Bau seien oder kurz davor stünden, seien sie von etwaigen Umplanungen nicht betroffen. Das bestätigte auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne): Hier bestehe eine „rechtliche Verpflichtung“ des Bezirks, die durch eine Planungsänderung „nicht wegzukriegen“ ist. Ähnliches gelte vermutlich auch für den Spree-Tower am Eastside-Park von Investor Stoffel. Dennoch muss das Land auch in diesen Fällen mit Klagen rechnen wegen des „Vertrauensschadens“: Die Investoren rechneten mit der zügigen Entwicklung benachbarter Grundstücke, was eine Veränderung des Baurechts verhindern würde.

„Kommt es zu einer Verzögerung oder einer Umkehr bei der Planung, dann werden wir Schadensersatzforderungen prüfen“, sagt auch Jürgen Kilian. Der Projektentwickler baut ein Hotel am Stralauer Platz. Eigentlich hatte er die Pläne für das ehemalige Gasag-Grundstück zusammen mit Entwürfen für die Flächen auf dem benachbarten Areal des Liegenschaftsfonds erarbeitet. Der landeseigene Fonds dürfte nach dem Bürgerentscheid aber kaum an der bisher geplanten Bebauung oder Veräußerung dieser Fläche festhalten. Dadurch wird die Zwischennnutzung des Areals durch den Club „Maria am Ostbahnhof“ wohl verlängert werden. „Die haben aber ihre Kernzeit Nachts, wenn die Hotelgäste schlafen wollen, das verträgt sich nicht“, sagt Kilian. Auch dieser Schaden könnte in Heller und Pfennig eingeklagt werden. Kilian fügt aber nachdenklich hinzu: „Schadensersatz wird in ewig langen Gerichtsprozessen eingeklagt. Das will eigentlich niemand.“

Für die Anschutz Entertainment Group sagte Geschäftsführer Detlef Kornett: „Der für das Areal um die O2-World bestehende, festgesetzte und daher weiterhin gültige Bebauungsplan ist das Resultat von drei Jahren Abstimmungen mit dem Bezirk, dem Land Berlin, den Trägern öffentlicher Belange und nicht zuletzt zwischen den Bürgern von Friedrichshain-Kreuzberg und uns.“ Der öffentliche Zugang zur Spree sei maßgeblich Anschutz zu verdanken; im Übrigen blicke man nach jahrelanger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Bezirk „optimistisch in die Zukunft“.

René Gurka, Chef der Wirtschaftsorganisation Berlin Partner, wählte deutlichere Worte: „Wir wollen, dass Investoren in Berlin Hochhäuser bauen und Arbeitsplätze schaffen – auch an der Spree. Das Projekt Mediaspree nütze „ganz Berlin und betrifft nicht nur die Interessen von 30 000 Kreuzbergern und Friedrichshainern“. Würden die bisher gültigen Planungen umgesetzt, könnten die Berliner gleich doppelt profitieren – „durch freien Zugang zur Spree und durch Investitionen und Jobs für die ganze Stadt“.

Die Industrie- und Handelskammer warnte davor, die rechtskräftigen Bebauungspläne jetzt infrage zu stellen: Berlin mit seiner überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote von 13,6 Prozent und relativ schwachem Wirtschaftswachstum brauche „nichts dringender als Investitionen und Arbeitsplätze“.

Hinter vorgehaltener Hand ist in der Wirtschaft deutlicher Ärger über den Entscheid zu vernehmen: Von „Egoismus der Althippies“ ist die Rede und von einer Attitüde nach dem Motto: „Sollen doch die anderen bezahlen.“ In einer so attraktiv zwischen künftigem Flughafen und City gelegenen Gegend könnten Strandbars und Brachen nur Provisorien sein – all ihrem Charme zum Trotz. „Wir sind doch nicht das Sozialamt“, fasst ein Entwickler den Ärger zusammen.

Andere Hauptstädte würden Berlin um solche Entwicklungsflächen am Wasser beneiden, weiß ein über mehrere Immobilienmessen gereister Wirtschaftsmann. Wenn die Pläne zur Veredelung dieser Lage nun durchkreuzt werden sollten, habe dies seinen Preis: „Das wird auf alle Fälle eine dicke Rechnung“, so Christian Meyer von Mediaspree.