Berlin: Mediziner-Streik: Ärzte und Psychotherapeuten kündigen erneut "Aktionswoche" an

Zum zweiten Mal in einem halben Jahr wollen niedergelassene Ärzte ihre Praxen für eine Woche schließen. Der Aktionsrat Berliner Kassenärzte und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kündigten gestern erneut eine "Aktionswoche" an. Nahezu 7500 Ärzte aller Fachrichtungen und auch die 1300 Psychotherapeuten wollten sich den Protesten "gegen das Arzneimittelbudget und gegen die dramatische Unterfinanzierung der ambulanten Medizin" anschließen, sagte gestern der Vorsitzende des Aktionsrates, Anton Rouven. Wie schon im Oktober 2000 planen Fachärzte, ihre Praxen ab kommendem Montag für fünf Tage ganz zu schließen. Kinder- und Allgemeinärzte wollten Notfall-Sprechstunden anbieten.

Patienten sollen in dieser Woche bei ihren behandelnden Ärzten nachfragen, wann die Praxis geschlossen ist, und wer in Notfällen die Vertretung übernimmt. Der Ärztliche Bereitschaftssdienst der KV - zu erreichen unter 31 00 31 - werde in der kommenden Woche verstärkt arbeiten, sagte der KV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm.

Die Situation niedergelassener Ärzte in Berlin sei "bizarr", sagte Richter-Reichhelm: Trotz vereinbarter Honrarzuwächse komme immer weniger Geld in den Topf, den die KV verteilen kann, weil immer mehr Berliner von Ersatzkassen und AOK zu den billigeren Krankenkassen wechseln. Diese zahlen weniger als die Hälfte "Kopfpauschale" für ärztliche Leistungen. Für die hohen Zahlen von HIV-Infizierten und Tuberkulosekranken in Berlin gebe es keinen Ausgleich beim Arzneimittelbudget. Die Folge: "Alzheimer, Krebs und Schizophrenie können wir nicht mit modernen Mitteln behandeln", sagt Richter-Reichhelm. Die KV fordert von den Kassen und vom Gesetzgeber, das Arzneimittelbuget abzuschaffen und Richtgrößen für Fachgruppen einzuführen. Damit wäre auch die Kollektivhaftung der Kassenärzte für Budgetüberschreitungen vom Tisch.

Zum "Streik" ruft nicht die Kassenärztliche Vereinigung, sondern der Aktionsrat auf. Die Vereinigung wacht als Standesorganisation darüber, ob ihre Mitglieder ihren vertraglichen Pflichten gegenüber den Krankenkassen nachkommen. Wenn die Kassen streikende Ärzte belangen wollen, müssten diese vor einen KV-Ausschuss treten. Falls allerdings die Vertretung durch einen Kollegen und oder durch den Notdienst gesichert sei, bräuchten die Ärzte nichts zu fürchten.