Berlin: Mindestlohn-Gesetz bringt Christoffers in die Bredouille

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Koalition droht Krach um das Vergabegesetz, mit dem im Land der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 7,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt werden soll: Die SPD-Landtagsfraktion will nach Tagesspiegel-Informationen auf eine deutliche Verschärfung des aus ihrer Sicht „zu liberalen und inkonsequenten“ Gesetzentwurfes drängen, den Linke-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers jetzt fertiggestellt hat. Gleichzeitig gerät dieser aus der Wirtschaft unter Druck. Nachdem der Tagesspiegel erste Details der noch internen Pläne veröffentlichte, drohte am Montag der Ostdeutsche Textilreinigungsverband mit einer Klage: In der Branche gelte seit 1. April 2010 ein Mindestlohn von 6,50 Euro, vom Bundesministerium für Arbeit auf Grundlage des Entsendegesetzes verkündet, erklärte Geschäftsführer Steffan Rimbach. Er warnte vor der geplanten Brandenburger 7,50-Euro-Regelung. „Sollte eines unserer Mitglieder nachweislich einen Auftrag nicht bekommen, werden wir gemeinsam den Rechtsweg beschreiten.“

Um den Christoffers-Entwurf gibt es mittlerweile eine paradoxe rot-rote Gefechtslage. Die Linke-Fraktion hat sich trotz Bauchschmerzen aus Koalitionsräson bereits weitgehend damit abgefunden, aber in der SPD rumort es. In einem vertraulichen Eckpunktepapier des zuständigen SPD-Arbeitskreises, das von Wirtschaftsausschuss-Chef Reinhold Dellmann, dem Finanzexperten Mike Bischoff, dem Gewerkschafter Detlev Baer, dem Wirtschaftspolitiker Sören Kosanke, aber auch von Sozialminister Günter Baaske mitgetragen wird, werden umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Eine Einbeziehung der Kommunen sei zwingend, heißt es dort. „Die bloße Empfehlung an die Kommunen ... ist nicht ausreichend.“ Das Gesetz müsse zudem „explizit“ auch für Einrichtungen und Firmen gelten, deren Anteile sich ganz oder überwiegend in der Hand des Landes befinden, was bislang nicht geplant ist. So wären die Preußische Schlösserstiftung oder Landesunternehmen nicht an den Mindestlohn gebunden. Dabei war der im Sommer 2009 von der SPD präsentierte Mindestlohn-Gesetzentwurf, mit dem Platzeck in den Wahlkampf zog, von einer umfassenden Gültigkeit ausgegangen. Allerdings hat die SPD ein Abstimmungsproblem. Der Gesetzentwurf von Christoffers entspricht Vorgaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und dem Kabinett. Thorsten Metzner