Berlin: Motivieren durch Befördern

Der Berliner Senat will ab 2006 mehr Beamte befördern als in den vergangenen Jahren. Eine seit 2003 bestehende Deckelung der Ausgaben dafür wurde auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit aufgehoben. Dies sei notwendig für die Motivation der Beamten, heißt es in der Vorlage der Finanzverwaltung für den Hauptausschuss. Außerdem sei nur so zu gewährleisten, dass höherwertige Tätigkeiten auch entsprechend vergütet werden könnten. Man dürfe die Berliner Beamten im Vergleich zu anderen Bundesländern, die mit einer Haushaltsnotlage zu kämpfen hätten, nicht schlechter behandeln.

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die hohe Zahl der Beförderungen kritisiert. Obwohl der Senat im Jahr 2004 bereits rund 3700 Beamte befördert und damit jährliche Folgekosten von 16 Millionen Euro verursacht habe, wolle er künftig „noch ungehemmter“ Beförderungen ermöglichen, sagt Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Angesichts des Personalbedarfs unter anderem an Schulen und der schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt könne sich Berlin eine solche Personalpolitik nicht leisten. Allein die Beförderungen im vergangenen Jahr entsprächen den Kosten für 400 Lehrerstellen oder 500 Stellen bei der Polizei.

Eine Beschränkung darauf, jährlich nur maximal 2,5 Prozent der rund 82 500 Berliner Beamten zu befördern, sei zumutbar, sagte der Politiker. Schließlich steigere sich das Einkommen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst schon regelmäßig durch die Altersstufen – unabhängig von dem Karriereaufstieg. „Erst wenn dieses System abgeschafft ist, stellt sich die Frage des Umfangs der Beförderungen neu“, sagte Schruoeffeneger.

2004 lag die Quote der beförderten Beamten nach Angaben der Finanzverwaltung bei 4,5 Prozent. Dies liege im Rahmen der Haushaltsnotlage-Länder Bremen und Saarland. So beförderte das Saarland im vergangenen Jahr ebenfalls 4,5 Prozent seiner Beamten, Bremen sogar 5,6 Prozent.

In diesem Jahr werden die jährlichen Folgekosten noch unter den Ausgaben für 2004 liegen, heißt es in der Beschlussvorlage des Hauptausschusses. Man rechne mit rund 14 Millionen Euro, die die Beförderungen 2005 jährlich verursachen werden.