Nach Angriff auf Iran: Israelische Botschaft in Berlin geschlossen – Hisbollah-Sympathisanten unter Beobachtung

Nach der militärischen Eskalation zwischen Iran und Israel ist dessen Botschaft in Berlin geschlossen. Wie die Botschaft auf der Online-Plattform X mitteilte, gilt dies „bis auf Weiteres“. Die diplomatische Vertretung in der deutschen Hauptstadt ist nach der in den USA die zweitgrößte des Staates Israel.

Die genaue Zahl der Beschäftigten der Botschaft, die sich in Schmargendorf befindet, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran befindet sich im nahen Dahlem. Auch für die Vertretung der Theokratie gelten hohe Sicherheitsstandards.

Maschinen der israelischen Fluglinie El Al bleiben zunächst am Boden – auch am Berliner Flughafen BER. Die beiden für Freitag geplanten Flüge nach Tel Aviv (10.55 Uhr und 15.05 Uhr) wurden gestrichen. Auch ein Flug nach Beirut und ein Flug nach Peking wurden abgesagt. Ryanair wird auch am Sonnabend nicht wie geplant um 12.55 Uhr und um 17 Uhr nach Tel Aviv fliegen, beide Verbindungen fallen aus.

Der Luftraum über Israel und Iran ist gesperrt worden. Für israelische Vertretungen waren die Vorkehrungen der deutschen Behörden zuletzt mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 verschärft worden.

Deutsche Beamte betonten, dass auch für jüdische und amerikanische Einrichtungen seit langem höchste Sicherheitsmaßnahmen gelten. Neben militanten Protesten sorgen sich Beamte um mögliche „Schläfer“, die im Dienste des iranischen Mullah-Regimes aktiv werden könnten.

Nach Tagesspiegel-Informationen werden szenekundige Beamte an diesem Freitag die Treffpunkte bekannter Großfamilien, die mit der pro-iranischen Hisbollah sympathisieren sollen, beobachten. Relevant werden könnten auch die Freitagspredigten in einigen Moscheen.

So wurde in Berlin im Januar 2020 nach Gebeten gegen die USA protestiert, deren Armee kurz zuvor den iranischen General Qassem Soleimani im Irak getötet hatte. Soleimani organisierte die Auslandseinsätze der iranischen Revolutionsgarden, die Syriens Herrscher Baschar al Assad, schiitische Milizen im Irak und die ebenfalls islamistische Hisbollah im Libanon unterstützten.

Polizei stellt sich auf Großlage am Wochenende ein

Berlins Polizei richtet sich zudem auf eine mögliche Großlage am Wochenende ein. Die sogenannte pro-palästinensische Szene, die teils durch Gewalt, Israelhass und Auslöschungsfantasien des jüdischen Staates auffällt, könnte ihre Proteste am Wochenende verstärken.

Befeuert werden könnte dies durch die Rückkehr der Aktivistin Yasemin Acar. Nach dem Stopp eines vorgeblichen Gaza-Solidaritätsschiffes durch Israel wurde Acar am Flughafen BER am Donnerstagabend lautstark von Dutzenden Unterstützern empfangen.

© IMAGO/Anadolu Agency/IMAGO/Halil Sagirkaya

Acar wirft Israel vor, die Besatzungsmitglieder des Segelschiffs „Madleen“ in internationalen Gewässern gekidnappt zu haben, wie sie in einem Statement am Flughafen sagte. „Wie werden nicht aufhören“, sagte Acar. „Wir werden wiederkommen, bis wir die Belagerung stoppen.“

Acar ist polizeibekannt und fällt immer wieder durch ihr Auftreten und antiisraelischen Parolen auf. Die 38-Jährige ist eine der führenden und bekanntesten Aktivistinnen der Szene der Israelhasser Berlins. Im April hatte die Staatsanwaltschaft die Frau wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in fünf Fällen und weiterer Delikte wie Angriffe auf Polizisten angeklagt. 

LKA bewertet die Sicherheitslage neu

Acar war nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch bei Ausschreitungen in der Sonnenallee dabei. Sie gehört zum harten Kern jeder Gruppe, die Veranstaltungen kapern, um anti-israelische Parolen zu skandieren.  Bei einer Demonstration drohte sie: „Wenn Gewalt die einzige Option ist, werden wir sie anwenden.“ Und sie feierte die Anschläge der islamistischen Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Israel.

Experten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) arbeiteten am Freitag an einer Neubewertung der Sicherheitslage für jüdische und israelische Einrichtungen. Eine Polizeisprecherin sagte: „Derzeit liegen der Polizei Berlin keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor, die über die bislang abstrakte Gefährdungslage hinausgehen.“

Am Vormittag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts erklärt: „Die Sicherheitsbehörden werden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen.“

Ob das auch für Berlin zutrifft, blieb zunächst unklar. Denn in der Hauptstadt gelten bereits seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitreichende Vorkehrungen. Die Polizei prüfe und bewerte fortlaufend die Sicherheitslage in der Stadt auch mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in Nahost, sagte eine Sprecherin am Freitag.

„Daraus können sich auch Anpassungen der Schutzmaßnahmen ergeben. Diese sind bereits auf einem hohen Niveau und stehen im Mittelpunkt unserer Sicherheitskonzepte“, sagte sie. Die Beamten würden gezielt sensibilisiert, es gelte ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und die konsequente Umsetzung aller präventiven Maßnahmen. Wegen der Einsatzlage in den kommenden Tagen sei der Personaleinsatz ohnehin hoch. „Die Notwendigkeit einer Anpassung wird jedoch täglich auf Grundlage der Gesamtlage neu bewertet“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel hatte die Berliner Polizei den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und Personen massiv erhöht. Wiederholt hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel gesagt, dass Personalbedarf für Objekt- und Personenschutz infolge des Nahost-Konflikts „oft bis an die Grenzen“ gehe.

170 jüdisch-israelische Gebäude werden bewacht

Aktuell bewacht die Berliner Polizei 1085 gefährdete Objekte, davon 170 jüdisch-israelische Gebäude. Die 1500 Objektschutzkräfte reichen nicht aus, 400 Polizeivollzugsbeamte müssen dauerhaft helfen. Sie stehen vor Botschaften, Synagogen, Museen und anderen Einrichtungen oder fahren sie regelmäßig an. Der Personenschutz des LKA ist ebenso hoch belastet. Die Zahl der Schutzpersonen ist durch den Nahost-Konflikt gestiegen. 

Israel hatte in der Nacht mit einem Großangriff auf iranische Atomanlagen und Wohnorte führender Militärs begonnen. Der Iran schlug mit 100 Kampfdrohnen zurück. Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat den Großangriff im Iran mit einer existenziellen Bedrohung des jüdischen Volkes begründet, es gilt nun der Ausnahmezustand.

Der geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, kündigte in den Staatsmedien umgehend Vergeltung an: „Mit diesem Angriff hat das zionistische Regime sich selbst ein bitteres Schicksal bereitet, auf das es sich definitiv gefasst machen kann.“