Nach Anschlägen in Frankreich und Österreich: Abgeordnetenhaus debattiert Umgang mit islamistischem Terror

Nach einer Serie von schweren Gewalttaten beschäftigt sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag mit islamistisch motiviertem Terror. Auf Antrag der AfD-Fraktion steht die Aktuelle Stunde zu Beginn der Plenarsitzung unter dem Titel: „Wir müssen verhindern, dass Islamisten unsere Rechtsordnung zerstören und unsere Lebensweise verändern!“. Darauf hatten sich die Mitglieder des Ältestenrates am Mittwoch geeinigt.

Während die anderen Parteien über die Unterbringung von Obdachlosen (Koalition), eine Garantie auf Bildung (FDP) oder die Geschäfte der in die Kritik geratenen Genossenschaft "Diese eG" (CDU) hatten debattieren wollen, setzte die AfD ihr Thema durch.

Für die Landesregierung wird sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu äußern. Mitbehandelt werden darüber hinaus zwei dringliche Anträge von AfD und CDU, die sich mit den jüngsten Gewalttaten in Wien, Nizza, Paris und Dresden befassen.

Ebenfalls Thema im Abgeordnetenhaus: Der Bericht des Rechnungshofs von Berlin für das Jahr 2020. Der Bericht befasst sich auf 200 Seiten mit Tops und Flops der Haushaltsführung im vergangenen Jahr und zeigt auf, wie selbst bei elementarsten Fragen, etwa beim Umgang mit Kinderschutz, Infektionsschutz, mit Vergaberecht und bei der Schulbauoffensive, versagt wurde.

Darüber hinaus beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit der Frage, wie Corona-Maßnahmen rechtssicher gestaltet und die überlasteten bezirklichen Gesundheitsämter gestärkt werden können. In einem dringlichen Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, die Gesundheitsämter so auszustatten, "dass eine Nachverfolgung der überwiegenden Infektionsketten erfolgen kann".

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Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen sieht vor, die Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten auszuweiten. Acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie ist noch immer nur jeder zehnte Mitarbeiter der Berliner Verwaltung technisch in der Lage, von zu Hause aus zu arbeiten.

Rot-Rot-Grün will deren Anteil erhöhen und setzt dabei auf zusätzliche IT-Technik sowie eine strukturelle Ausrichtung der IKT-Infrastruktur auf die Arbeit abseits des Büro-Arbeitsplatzes.