Nach Hörsaal-Besetzung von Palästina-Unterstützern: Studierende demonstrieren für Israel an der Freien Universität Berlin

Nach einer Besetzung eines Berliner Universitäts-Hörsaals durch Palästina-Unterstützer haben am Freitag andere Studenten vor der Freien Universität für Israel demonstriert. Einige Dutzend Demonstranten standen am Freitagnachmittag vor der Cafeteria - für einen „stillen Protest“. Organisiert hatte die Aktion die Initiative Fridays for Israel.

„Heute schweigen wir, um gegen den grassierenden Antisemitismus ein starkes Zeichen zu setzen“, heißt es in einem Statement der Initiative auf der Plattform X. Sie forderte die Universität auf, Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studenten zu ergreifen. Die Hörsaal-Besetzer vom Donnerstag sollten exmatrikuliert, also aus der Uni verwiesen werden.

Ein Bündnis von Studenten mit dem Namen „Students for Free Palestine“ hatte zu der Besetzung des Hörsaals aufgerufen und sich anschließend Rangeleien mit Israel-Unterstützern geliefert. Die Freie Universität rief daraufhin die Polizei. Etwa 20 Studenten, die den Hörsaal nicht freiwillig verließen, wurden von der Polizei herausgebracht. Das Bündnis kritisierte eine seinen Angaben zufolge „einseitige Stellungnahme der Universitätsleitung zur Gewalt in Israel/Palästina“.

Wissenschaftsministerin: „Exmatrikulation darf nicht ausgeschlossen sein“

Gleich zwei FDP-Mitglieder der Bundesregierung sprachen sich derweil für Konsequenzen für die Besetzer aus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina-Stark Watzinger der „Welt am Sonntag“. Rechtsstaat und Hochschulleitungen seien gefordert. „Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein.“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte: „Universitäten sind Orte geistiger Freiheit.“ Antisemitismus, Judenhass, politischer Islamismus oder religiöser Fanatismus hätten dort nichts verloren. „Das ist eine Frage der Selbstbehauptung geistiger Freiheit“, sagte Buschmann. Er gehe „davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt werden.“ (Tsp, dpa)