Nach Rückzieher des Senats: Berliner SPD drängt auf Hauptstadtzulage auch für freie Träger

Wenige Tage nach der überraschenden Streichung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger hat die SPD ihren Koalitionspartner dazu aufgerufen, den Schritt zu überdenken. „Diese Absage an die sozialen Einrichtungen ist mit uns nicht abgestimmt und nach unserer Auffassung im Gesamtkontext des Haushaltsvollzuges zu diskutieren“, erklärte Lars Düsterhöft, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel am Montag.

„Das geht so nicht“, ergänzte Düsterhöft und bezeichnete die Absage der Senatsverwaltung für Finanzen als „vorgegriffenen Konsolidierungsbeitrag“ für den überzeichneten Landeshaushalt.

Ülker Radziwill, Fraktionskollegin Düsterhöfts und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Berlin, nahm ebenfalls die Finanzverwaltung in die Pflicht. „Man sollte schon bei Zusagen bleiben“, erklärte Radziwill mit Blick auf die zu Jahresbeginn auch durch die Finanzverwaltung bestätigte Aussage, die Hauptstadtzulage werde künftig auch den Beschäftigten der freien Träger ausbezahlt.

„Es geht an dieser Stelle auch um den respektvollen Umgang mit den Mitarbeitenden“, sagte Radziwill und äußerte die klare Erwartung, den Streit in der Senatssitzung am Dienstag auszuräumen.

Anlass für die Kritik der beiden ist ein Schreiben der Finanzverwaltung, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin hatte Staatssekretärin Tanja Mildenberger (parteilos, für CDU) darüber informiert, dass die bisher außertariflich gezahlte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro im Monat künftig Teil des Tarifvertrags werden soll – außer für Beschäftigte der freien Träger. Anfang Januar hatte Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt – mit dem Wissen der Finanzverwaltung – das Gegenteil erklärt.

Die freien Kita-Träger und ihre Mitarbeitenden brauchen eine verlässlich arbeitende Verwaltung und keine widersprüchlichen Informationen.

Ali Bülbül, Sprecher des Deutschen Kitaverbands in Berlin

Unterdessen haben mehrere Verbände, darunter der Deutsche Kitaverband, das Zurückrudern des Senats in Sachen Hauptstadtzulage kritisiert. Ali Bülbül, Sprecher des Landesvorstands Berlin, erklärte: „Die freien Kita-Träger und ihre Mitarbeitenden brauchen eine verlässlich arbeitende Verwaltung und keine widersprüchlichen Informationen.”

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO, ergänzte: „So kann Politik nicht funktionieren. Allein die Einführung der Hauptstadtzulage 2020 nur für Landesbedienstete war ein massiver Vertrauensbruch. Nun, vier Jahre später, wiederholt sich dieser Vertrauensbruch indem Versprechen gebrochen werden. So wird die Basis für eine faire Zusammenarbeit zerstört.“