Nach vielen Absagen von Vermietern: AfD-Parteitage sollen in einem Zelt in Biesdorf stattfinden

Als letzte Berliner Partei muss die AfD noch Spitzenkandidaten, Wahllisten und Wahlprogramm aufstellen. Nach Tagesspiegel-Informationen steht nun auch ein Ort für zwei Parteitage fest: Weil die AfD Probleme hat, geeignete Räume zu finden, sollen die Veranstaltungen am 5./6. sowie am 12./13. Juni auf einem leeren Grundstück am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf stattfinden.

Dort soll die Partei ein „Groß-Zelt“ aufstellen, hieß es aus Parteikreisen. Das Grundstück soll der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM gehören. Damit reagiert die AfD auch auf die vielen Absagen von Vermietern, die ihr keine Räume zur Verfügung stellen wollen – die einen aus politischen Gründen, die anderen, weil sie Attacken Linksradikaler befürchten.

Auf Anfrage wollte die Partei den Ort am Mittwoch nicht bestätigen. AfD-Chefin Kristin Brinker hatte dem Tagesspiegel zuletzt gesagt: „Aus Sicherheitsgründen werden wir den Ort des Parteitags noch nicht nennen.“ Außerdem soll nach Tagesspiegel-Informationen ein dritter Parteitag am 19. Juni digital stattfinden, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll.

Fraktionschef Georg Pazderski will wieder Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl werden. Das hatte er bereits angekündigt. Auch der neuen Landesvorsitzenden Kristin Brinker wird Interesse nachgesagt, sie schloss eine Kandidatur bislang nicht aus.

Laut der Initiative „Kein Raum der AfD“ soll schon ab dem 25. Mai mit dem Aufbau des Parteitagszeltes begonnen werden. Bis zum Abbau würde das Zelt dann etwa drei Wochen stehen und muss vermutlich durchgängig bewacht werden.

Nach Mordaufruf gegen Merkel keine Konsequenzen?

Unterdessen berichtete „Business Insider“ am Mittwoch, dass Brinkers Ehemann, Ex-Landeschef Günter Brinker, nach zwei in sozialen Medien geteilten Mordaufrufen gegen Angela Merkel ohne parteiinterne Konsequenzen davon kommt. Der Bundesvorstand verzichtet auf Konsequenzen, der Landesverband arbeitet an einer Stellungnahme. Ein Parteiausschluss sei aber „ad acta“, heißt es.

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Der Berliner Verfassungsschutz behandelt den Landesverband seit Kurzem als sogenannten Verdachtsfall und darf nun die Telekommunikation überwachen oder V-Leute einsetzen. AfD-Chefin Brinker bezeichnete die Einstufung als Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.