Berlin: Nächste Demo ohne Nasrallah

Die Palästinensische Gemeinde hat für Freitagabend eine weitere Demonstration gegen Israel angemeldet. Dabei wird dann erstmals verboten sein, Porträts des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zu zeigen. Der Anmelder der Kundgebung, Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde, kündigte an, sich an das Verbot zu halten. „Wir unterwerfen uns den Gesetzen“, sagte Muhaisen gestern. Zwischen 20 und 22 Uhr wollen die arabischen Verbände am Breitscheidplatz mit Kerzen und Blumen an das Geschehen im Libanon erinnern, sagte Muhaisen.

Wie berichtet, hatte die Innenverwaltung am Dienstag erklärt, dass Werbung für die Hisbollah ab sofort verboten sei. Innensenator Ehrhart Körting reagierte damit auf Proteste der Öffentlichkeit, nachdem bei einer vorangegangenen Demo am Wochenende Plakate des Hisbollah-Anführers gezeigt worden, teilweise ergänzt durch aufgeklebte Sprüche wie „Wir danken dir“ oder „Wir sind stolz auf dich“. „Die Grenze des Erträglichen“ sei damit überschritten, hatte der SPD-Politiker das Verbot begründet. Nasrallah-Porträts fallen nun unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Die Hisbollah gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation – anders als in den USA oder in Israel –, deshalb war vergangenes Wochenende die Polizei nicht eingeschritten. Allerdings werden die Anhänger der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch bei der ersten anti-israelischen Demo vor zwei Wochen waren einige Nasrallah-Porträts zu sehen gewesen, ebenfalls ohne Beanstandung durch die Polizei. Wie berichtet, hatte die Polizei die Veranstalter der ersten beiden Demonstrationen ausdrücklich für ihre Kooperation gelobt.

Muhaisen reagierte verblüfft auf das plötzliche Verbot. Klagen will er nicht dagegen, „dazu haben wir gar keine Zeit, denn im Libanon fließt Blut“. Muhaisen kündigte an, die Nasrallah-Frage „politisch mit Herrn Körting“ klären zu wollen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigte der Innensenator das Verbot. „Seit 1985 propagiert die Hisbollah die Auslöschung Israels“, sagte der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat der Innenverwaltung ein Video übergeben, auf dem Nasrallah mehrfach äußert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen“ werde, hieß es. „Nasrallah ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Körting, das sei untragbar. Raketenangriffe und die Verherrlichung von Selbstmordattentaten seien Terrorismus, sagte Körting. Dass die Hisbollah in Deutschland nicht offiziell als Terrorvereinigung gelte, spiele keine Rolle.