Nahverkehr: S-Bahn: Bundesamt erhöht den Druck

Das Eisenbahnbundesamt hat immer noch Bedenken, dass die Sicherheit bei der Berliner S-Bahn auch wirklich gewährleistet ist. Ein Sprecher des Amtes bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegel, dass ein neues Anhörungsverfahren gegen den Verkehrsbetrieb eingeleitet wurde. Sollten nicht alle Sicherheitsfragen zur Zufriedenheit des Amtes geklärt werden, könnte es zu weiteren Auflagen kommen, zum Beispiel zum Austausch aller Räder an den S-Bahn-Wagen. Das würde zu noch stärkeren Einschränkungen im S-Bahn-Betrieb führen. Schon an diesem Wochenende müssen Fahrgäste mit weiteren Behinderungen wegen Baustellen auf den Strecken nach Grunewald und Schönefeld rechnen (siehe Kasten).

Wegen des Chaos bei der S-Bahn gerät der Senat immer stärker unter Druck. Die Grünen forderten gestern eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit der Bahn. Zusammen mit den Fraktionen der CDU und der FDP wurde eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, um auch „eine vorzeitige Vertragskündigung“ zu prüfen. Christoph Meyer, Fraktionschef der FDP, spricht von einem „Kontrollversagen des Senats“. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) spiele auf Zeit: Wenn eine Einschränkung des Verkehrs um 30 Prozent kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung des Verkehrsvertrages sei, dann sei dieser wohl „sehr unvorteilhaft für das Land und man muss politische Konsequenzen ziehen“, so Meyer.

Die S-Bahn wird eines der Themen am Montag auf dem „Bahngipfel“ zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Bahn Rüdiger Grube sein. Senatssprecher Richard Meng sagte dem Tagesspiegel: „Wir ziehen nicht die Daumenschrauben an, sondern werben für eine konstruktive Haltung.“ Eine vorzeitige Vertragskündigung sei eine „symbolhafte Drohung“. Es gebe keinen anderen Anbieter, der kurzfristig einspringen könne. Der Wechsel an der Bahn-Spitze sei eine Chance, „anders als in der Vergangenheit eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln“. Die Bahn sei der größte Arbeitgeber in Berlin, der neue Chef komme „mit ausgestreckter Hand“ auf den Senat zu. Für die Opposition wäre eine Kündigung des Vertrags aber auch eine gute Möglichkeit, dessen Inhalte neu auszuhandeln: „Wegen der akuten Sicherheitsmängel fordern wir die umgehende Neuverhandlung des bestehenden S-Bahnvertrages“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte: „Das Versagen von S-Bahn und Senat bedarf dringend einer Aufarbeitung“ und sprach von „katastrophalen Zuständen“ bei der S-Bahn.

Jens Wieseke vom Fahrgastverband Igeb forderte vom Senat, auf die Erhöhung der Preise des öffentlichen Nahverkehrs 2009 zu verzichten. Die Einnahmeausfälle bei der BVG könnten aus den Strafzahlungen der S-Bahn finanziert werden. Außerdem seien „Nachverhandlungen des Vertrags mit der Bahn“ notwendig, damit Strafgelder bereits bei Verspätungen von Zügen ab einer und nicht erst ab drei Minuten fällig werden. Sanktionen sollte es auch für den Einsatz verkürzter Züge geben. Verkehrssenatorin Junge-Reyer will der S-Bahn wegen der Ausfälle von Zügen die Zuschüsse um sieben Millionen Euro kürzen, allein für den Zeitraum bis August dieses Jahres. Das entspreche einem Drittel der monatlichen Zuschüsse. Hinzu kämen Strafzahlungen. Dies werde zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der S-Bahn führen.

Ab Montag lässt die S-Bahn zehn Züge der Regionalbahn-Linie RB 10 von Nauen bis nach Charlottenburg fahren. Zudem wird die Strecke von Potsdam-Hauptbahnhof bis Ostbahnhof verstärkt. Klaus Kurpjuweit/Ralf Schönball