Nahverkehr: SPD gegen höhere BVG-Preise

Thilo Sarrazins Worte heizten die Fahrpreis-Spekulationen an. Kaum hatten sich die Gewerkschaft Verdi und das Land Berlin vergangenen Freitagabend auf Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geeinigt, da verkündete der SPD-Finanzsenator: „Die finanziellen Belastungen durch den neuen Tarifvertrag erzeugen zusätzlichen Druck im Hinblick auf künftige Fahrpreiserhöhungen.“ Genauer wollte sich der Senator nicht äußern, aber BVG-Chef Andreas Sturmowski versicherte schleunigst, zumindest 2008 werde es keine Tarifanhebungen geben. Der SPD, den Grünen und dem Berliner Fahrgastverband IGEB reicht das nicht. Sie forderten am Wochenende übereinstimmend, die BVG-Preise müssten für weitaus längere Zeit konstant bleiben.

Erst Anfang April dieses Jahres hat die BVG ihre Tarife erhöht. Der Preis für den normalen Einzelfahrschein blieb zwar gleich, aber die Monats- und Jahreskarten sowie die Kurzstreckentarife sind seither um bis zu drei Prozent teurer.

„Das muss reichen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler und widerspricht seinem Parteifreund Sarrazin. Wenn die Personalkosten nun anstiegen, dürften nicht die Fahrgäste draufzahlen, indem man die höhere Belastung auf sie abwälze. Stattdessen müsse die BVG ihren Etat durch Einsparungen ausgleichen. Das Unternehmen habe noch Sparmöglichkeiten, „die addiert eine größere Summe ergeben“ – beispielsweise im Einkauf, in den Werkstätten, aber auch in der Führungsetage. Gaebler: „Braucht die BVG wirklich drei hochbezahlte Vorstandsposten?“ Zwei würden aus Sicht des Sozialdemokraten reichen. Auch die Fraktion der Grünen verlangte gestern neue Sparanstrengungen.

Wie berichtet, muss die BVG für den Tarifabschluss bis Ende 2009 rund 28,3 Millionen Euro Mehrkosten aufbringen. Um dieses Geld hereinzubekommen, könnte das Landesunternehmen neue Kredite aufnehmen, die Fahrpreise erhöhen oder sich um weitere Einsparungen bemühen. Der Ruf des Fahrgastverbandes Igeb nach höheren Landeszuschüssen ist aus Sicht der Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschenett „unrealistisch“. Denn im Verkehrsvertrag zwischen der BVG und dem Land wurde der jährliche Landeszuschuss von 250 Millionen Euro bis 2020 festgeschrieben. Bis dahin ist auch kein Personalabbau möglich.

Mehr Einnahmen könnten die Verkehrsbetriebe allerdings durch mehr Fahrgäste hereinbekommen. Das wäre laut Igeb eine „wesentlich kundenfreundlichere Lösung“ als Preiserhöhungen. Doch nach dem längsten Arbeitskampf in der Geschichte der BVG fürchtet das Unternehmen nun eher, dass ihm Kunden wegen der vielen Streiks verloren gingen. CS