Neue Millionenforderung für Berliner Schul-IT: Haushälter brüskieren Scheeres

Das ging den Haushältern der Koalition dann doch zu schnell: Sie hatten nur zwei Tage Bedenkzeit für die Bewilligung eines 16,5-Millionen-Euro-Betrages. Diesen Betrag wollte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dafür haben, dass das hessische Verfahren für eine zentrale Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) an Berlins Bedingungen angepasst und auf alle öffentlichen Schulen übertragen wird. Am Mittwoch aber verschwand der Punkt plötzlich von der Tagesordnung: „Vertagt auf den 11. Mai“, ist dort jetzt zu lesen. Die Grünen hatten am Dienstag bereits gegenüber dem Tagesspiegel kritisiert, der Antrag aus Scheeres Verwaltung sei „mit der heißen Nadel gestrickt“.

Der Rechnungshof hatte bereits einen Millionenverlust beziffert

Wie berichtet, braucht Scheeres das Geld für die Bezahlung des IT-Dienstleistungszentrums des Landes Berlin. Es soll das seit 2009 vor sich hin dümpelnde Projekt E-government@school mit Hilfe der hessischen Lösung zum Laufen bringen. Rund 43 Millionen Euro sind bereits für ein inzwischen verworfenes Berliner Verfahren verbraucht worden, ohne dass Schulen und Behörden auch nur ansatzweise einheitlich mit Software ausgestattet und datensicher vernetzt wären. Laut Landesrechnungshofsbericht von 2015 entstanden bereits bis 2014 "finanzielle Nachteile von bis zu 16 Millionen Euro". Die bereits vor Jahren angeschafften Server für das verworfene dezentrale Berliner Verfahren werden inzwischen aus manchen Schulen wieder abgeholt, ohne das sie je in Benutzung waren.

Der Zeitplan wird skeptisch betrachtet

Ende 2018 soll Anfang Mai soll LUSD an der ersten Schule ausprobiert werden; bis Ende 2018 will Scheeres dann alle Schulen in das neue System integriert sehen: Am Mittwoch nannte sie in der "RBB-Abendschau" die Dauer von "zweieinhalb Jahren" für die Umsetzung des Projektes. "Die Verwaltung spricht seit sieben Jahren davon, dass es zwei Jahre dauert", erinnerte der grüne Thomas Birk an alte Aussagen von Scheeres und ihrem Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD). Birk begleitete das Projekt von Anfang an mit kritischen Anfragen.

Fachleute halten auch den aktuellen Zeitplan für unrealistisch. Sie verweisen darauf, dass das ganze Verfahren viel zu komplex sei, um in derart kurzer Zeit abgewickelt zu werden.

Tatsächlich sieht Scheeres' Finanzierungsplan für das Jahr 2019 einen weiteren Teilbetrag von 2,4 Millionen Euro vor. Auch das spricht dafür, dass die komplexe Umsetzung des Projektes noch weit in das Jahr 2019 reicht.