Vollversammlung: Neuköllns CDU will Dauerkrise beenden

Den Termin für die Vollversammlung will der Kreisvorstand an diesem Montagabend festlegen. Die Entscheidung für oder gegen das Mitgliederprinzip könnte den Weg aus der Dauerkrise des Kreisverbands weisen, der auf den Machtkampf zweier Gruppen zurückzuführen ist.

Mit der Grundsatzentscheidung wird klar, ob die Neuköllner CDU ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus direkt wählt oder von Delegierten wählen lässt. Bislang hatten sich die Gruppen um Kreischef Michael Büge einerseits und um die frühere Kreischefin Stefanie Vogelsang und den Abgeordneten Sascha Steuer andererseits nicht auf ein Verfahren zur Beendigung ihres Streits einigen können. Vogelsang war vor anderthalb Jahren von Büge gestürzt worden. Man warf ihr schlampigen Umgang mit der Kasse des Kreisverbands vor, doch war der Politikerin juristisch nichts nachzuweisen. Vogelsang und Steuer unterstellen Büge und seinen Mitstreitern, es gehe ihnen allein um Mandate im Abgeordnetenhaus. Der Dauerstreit ist damit allein nicht zu erklären. Parteigerichte beschäftigen sich mit einer Serie von Klagen und Verfahren. CDU-Landeschef Frank Henkel hatte versucht, den Streit zu schlichten, doch hielten die Kontrahenten nicht lange still. Jüngst warfen Vogelsang und Steuer Büge vor, er habe 41 Mitglieder auf unkorrekte Weise aufgenommen. 36 Mitgliedschaften sind daraufhin von einem Parteigericht suspendiert worden.