Berlin: Neuwahlen: Termin bleibt offen

Der Termin für Neuwahlen in Berlin ist weiter offen. Auch in der Parlamentssitzung zeichnete sich kein Kompromissdatum zwischen der PDS-gestützen rot-grünen Koalition und der CDU ab. Ein CDU-Entschließungsantrag für den 21. Oktober wurde mit den Stimmen der linken Mehrheit abgelehnt. Zwei gleichlautende Resolutionen von SPD und Grünen für den 23. September wurden wie in der letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Zuvor sprachen sich alle Fraktionen in einer aktuellen Stunde für rasche Neuwahlen aus. Voraussetzung ist die Auflösung des Abgeordnetenhauses mit Zweidrittel-Mehrheit. Spätestens acht Wochen danach müssen Neuwahlen stattfinden. Im Fall des Termins 23. September müsste das Abgeordnetenhaus in einer Feriensitzung seine Selbstauflösung beschließen. Die CDU kündigte den Boykott einer solchen Sitzung an. "Kein CDU-Abgeordneter wird daran teilnehmen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek. In der polemischen Debatte waren die Standpunkte unversöhnlich. Die CDU zeigte sich kompromisslos gegen "Münteferings Wunschtermin". Sie wolle "Wowereit und seine Senatsdarsteller am 21. Oktober in den Ruhestand schicken". Auch sei der Termin wegen der dadurch entstehenden Fristen verfassungsrechtlich bedenklich. Eine hastige Änderung der Landeswahlordnung, um die Nominierung der Kandidaten vor der Parlamentsauflösung in der Sommerpause zu ermöglichen, "trägt einen Hauch von Manipulation". SPD, Grüne und PDS wiesen alle diese Bedenken entschieden zurück. Sie warfen der CDU "Angst vor dem Wählervotum" und Trotzhaltung aus Prestigedenken vor.