Berlin: NPD-Demo: "Handwerklich sauberes Demoverbot"

Der SPD ist das Versammlungs- und Demonstrationsrecht heilig. Aber sie möchte Rechtsextremisten möglichst davon ausnehmen. Deshalb löchert sie zum einen den Innensenator Eckart Werthebach (CDU), die NPD-Demonstration am Sonnabend schlicht zu verbieten. Zum anderen hat der SPD-Landesparteitag am Sonnabend strikt abgelehnt, was Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will: befriedete Zonen, in denen keine Demonstrationen stattfinden dürften, es sei denn, der Innensenator genehmigt Ausnahmen. Allerdings sind sich Führung und Basis der SPD nicht einig. Der Parteitagsbeschluss wurde gegen die Linie des Landesvorstandes und der Fraktionsmehrheit gefasst.

Parteichef Senator Strieder erwartet, dass Werthebach sich beim Bundesinnenminister Rat für das Aufmarschverbot holt. Schließlich demonstriere die NPD als Bundespartei gegen das geplante Parteiverbot, "also für die Ziele, deretwegen sie verboten werden soll". Auch Klaus Uwe Benneter, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht für den Innensenator durchaus die Möglichkeit zu einem "handwerklich sauberen" und gerichtsfesten Verbot des NPD-Aufmarsches. "Wenn es genügend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für das NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht gibt, muss es erst recht Fakten geben, ihren geballten Auftritt zu verbieten."

Strieder wie Benneter wissen, dass eine Verbotsverfügung mit Fakten begründet werden muss. Dazu gehöre aber nicht nur die begründete Vermutung von Straftaten aus dem Aufzug heraus, sondern auch die Erwartung, dass ausländerfeindliche Ziele artikuliert, der Naziterror verharmlost oder geleugnet und Neonazi-Symbole gezeigt werden. Wenn Werthebach dies alles durch Auflagen verbiete und dagegen verstoßen werde, "hat es nur die Polizei auszubaden", so Benneter.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit meint dagegen, die Begründung des Demonstrationsverbots mit Tatsachen "ist nicht ganz leicht". Deshalb ist er wie Strieder vorsorglich für das Demoverbot von Rechtsextremisten am Brandenburger Tor und am Holocaustmahnmal als symbolträchtigen Orten. Das ist Fraktionsbeschluss. "Wenn man das Aufmarschverbot nicht hinkriegt, muss man Einschränkungen machen, ohne den Wert der Demonstrationsfreiheit zu gefährden", so Wowereit pragmatisch. Strieder hatte auf dem Parteitag vergeblich für einen solchen Beschluss geworben. Benneter zählt zur großen, rigorosen Parteitagsmehrheit gegen jegliche Tabuzonen, sei es am Brandenburger Tor oder anderswo. Er sagt: "Wir dürfen uns von Feinden der Freiheit keine Aushebelung unserer Freiheitsrechte aufzwingen lassen." Werthebach will dagegen heute in der Innenministerkonferenz für seinen Gesetzentwurf werben, wonach der Bund die Länder ermächtigen soll, befriedete Zonen nach eigenem Ermessen festzulegen.