Berlin: NPD musste draußen bleiben

Das Verbot der NPD-Demonstration durch die Polizei hatte auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand. Eine Stunde vor dem gestern für 11 Uhr angekündigten Marsch der 1000 Rechtsextremisten durch den Wedding wurde die Demonstration letztinstanzlich in Karlsruhe untersagt. Nur wenige Dutzend NPD-Anhänger waren gestern Richtung Wedding unterwegs, sie wurden meist auf S-Bahnhöfen von den über 1000 Polizisten abgefangen und nach Hause geschickt. Busse mit Rechtsextremen, die schon auf dem Weg nach Berlin waren, kehrten um, als das Verbot bekannt wurde.

Die NPD hatte am Donnerstag das Motto der Demo verändert: Aus „Keine islamistischen Zentren“ wurden „Keine islamischen Zentren“, mit dem Zusatz „Berlin bleibt deutsch“. „Volksverhetzend“, urteilte die Polizei. „Berlin bleibt deutsch“ war ein Tagesbefehl Adolf Hitlers vom April 1945 und zudem Titel einer verbotenen CD der Band „Landser“.

Die Gerichte gaben der Polizei – anders als in der Vergangenheit – Recht. Bislang waren Verbote oder Auflagen der Polizei meist kassiert worden. Dieses Mal sei die NPD zu weit gegangen, hieß es. „Ihre Mitglieder haben sich nach dem Erfolg in Sachsen verschätzt und rausgelassen, was sie wirklich denken“, sagte ein Polizeiführer: „Sie fühlten sich sicher.“ Für die Partei sei das eine „gigantische Blamage“. Innensenator Körting teilte mit, dass der „Höhenflug der NPD“ bereits nach einer Woche wieder beendet sei.

Etwa 500 Personen aus der linken Szene feierten auf mehreren Kundgebungen im Wedding gestern den „Sieg gegen die Nazis“ – zu verdanken haben sie ihn vor allem zwei Beamten: Oliver Tölle, Chefjustiziar der Polizei, und Joachim Haß, Leiter der Versammlungsbehörde. Beide standen am Sonnabend gut gelaunt an der Osloer Straße. Tölle formulierte die fünfseitige Verbotsverfügung, Haß sammelte die Informationen. Tölle berichtete, dass mehrere Plakate volksverhetzenden Inhalts beschlagnahmt wurden. So die Parole „Fremdkulturen entgegentreten“ – daneben tritt eine Figur gegen Davidstern und Halbmond. Die „Kameradschaft Tor“ wollte mit „Die letzte Schlacht gewinnen wir“ marschieren – eine Assoziation zum Führerbefehl.

„Ausländer scheinen hierzulande mehr Rechte zu haben als Deutsche“, teilte die NPD gestern mit – und kündigte Proteste an.