Ohne Druck geht’s nicht: Michael Müller trifft sich mit Bürgerplattformen

Man hat’s nicht leicht als Regierender. Da ist man endlich an der Macht, schon wollen alle mitregieren. Neben den diversen Bürgerinitiativen, die immer öfter per Bürger- und Volksbegehren der etablierten Politik Konkurrenz machen, kommt jetzt eine weitere Kraft hinzu: die Bürgerplattformen. Aufgestellt nach US-amerikanischem Vorbild, suchen die Vertreter lokaler Verbände und Vereine das direkte Gespräch mit Politikern und Amtsträgern, und zwar immer – darauf legen sie Wert – auf Augenhöhe.

Am Montagabend stellt sich erstmals der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den drei Berliner Bürgerplattformen aus Neukölln, Berlin-Südost (ehemals Schöneweide) und Moabit. 600 Plattform-Mitglieder treffen Müller in der neuen Mehrzweckhalle auf dem Campus Rütli in Neukölln. Es geht weniger um konkrete Anliegen, sondern ums Ausloten von Gemeinsamkeiten und Differenzen. Das Gespräch soll Auftakt zu einem regelmäßigen Austausch sein, sagt Iman Reimann vom Verein Deutschsprachiger Muslimkreis.

Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger

Müller kennt die Bürgerplattform aus Schöneweide schon länger. Die Akteure hatten sich erfolgreich für die Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft im ehemaligen Kabelwerk Oberschöneweide eingesetzt. Auch im Kampf gegen rechte Umtriebe im Stadtteil und die hohe Arbeitslosigkeit ist die Plattform aktiv.

In Moabit habe man in Verhandlungen mit dem Jobcenter konkrete Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger erreichen können, sagt Reimann. Was die Akteure auszeichnet, ist ihre Hartnäckigkeit. Dabei werden bevorzugt Betroffene an der Diskussion beteiligt, weil sie am glaubwürdigsten schildern können, was nicht gut funktioniert. Reimann nennt als Beispiel die Ausländerbehörde. Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber könnten sich nicht mit den Instrumenten der direkten Demokratie zur Wehr setzen. Bei Volksentscheiden dürften sie gar nicht mit abstimmen.

„Das sind keine Laberrunden“

Der Termin mit Müller soll anderthalb Stunden dauern – die übliche Zeitspanne der Plattformtreffen. „Das sind keine Laberrunden“, sagt Reimann. Man diskutiere strukturiert und suche nach konkreten Verbesserungsvorschlägen, damit am Ende nicht nur heiße Luft übrig bliebe.

Gegründet hat die Berliner Bürgerplattformen der Gemeinwesenexperte und Theologe Leo Penta, der 1999 in die Stadt kam und das Gefühl hatte, es bewege sich hier vieles zu langsam oder gar nicht. Die Behörden müssten deutlich effizienter arbeiten, findet Penta. Weil sie es von sich aus nicht tun, müssten die Bürger eben Druck machen.