Online-Beschwerden der Berliner Bürger gelöscht: Panne bei der Datenschutzbeauftragten

Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk sind Online-Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzregeln gelöscht worden. Darüber informierte die Behörde am Montag auf ihrer Homepage. Betroffen sind Beschwerden, die im Zeitraum zwischen 5. und 12. Februar über das Online-Beschwerdeformular abgegeben worden waren.

Nachdem die Behörde zunächst von einem „technischen Fehler“ gesprochen und erklärt hatte, alle in dem Zeitraum abgegebenen Beschwerden seien betroffen, nannte eine Sprecherin später Details. Demnach findet im Dienstgebäude der Behörde einmal im Monat ein Stromausfalltest statt. Im Zuge des Anfang Februar durchgeführten Tests sei ein Kontaktserver, über den die elektronischen Eingaben realisiert werden, nicht ordnungsgemäß gestartet worden. Im Zuge dessen wurden die Daten gelöscht.

Die Sprecherin stellte klar, dass bei dem Vorfall keine Daten der Beschwerdesteller in Umlauf geraten sind. Bei elektronischen Eingaben würden keine Daten zwischengespeichert, sondern direkt in einer verschlüsselten E-Mail an die Behörde gesandt. Es handele sich um einen von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit administrierten und vom übrigen Internetauftritt getrennten Server.

"Es ist ausgeschlossen, dass die Daten an Dritte abgeflossen sind", sagte die Sprecherin. Sie erklärte, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, seien Monitoring-Maßnahmen für den betroffenen Server eingeführt worden. Auf der Homepage der Datenschutzbeauftragten wurden die Urheber der Beschwerden aufgerufen, diese erneut einzulegen – über das Online-Formular der Behörde.

Bernd Schlömer, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte zu dem Vorfall via Twitter: „Ich gehe davon aus, dass es bei dieser Datenpanne eine rasche Aufklärung gibt.“ Er bezeichnete das Beschwerdewesen als einen „äußerst sensiblen Bereich“ und forderte: „Ein Defekt darf nicht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern gehen.“